WIRTSCHAFT

Am Rande des G20-Gipfels in Japan im kommenden Monat könnten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping direkte Gespräche über den Handelsstreit der beiden Länder führen.

Die Chancen, dass sich die beiden Staatschefs in Osaka am 28. und 29. Juni persönlich unterhalten, seien “wahrscheinlich ziemlich groß”, sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag im Sender Fox News.

Mit einer anderen Äußerung löste Kudlow Verwunderung im republikanischen Lager aus – indem er einräumte, die Zölle würden beide Seiten beeinträchtigen. “Na gut. Tatsächlich werden beide Seiten zahlen”, sagte er in dem TV-Interview. Konkret räumte er ein, Unternehmen und Verbraucher in den USA würden die Zölle letztlich zahlen.

Trump legte daraufhin nach und verteidigte die Zölle in mehreren Einträgen beim Kurzbotschaftendienst Twitter. “Wir sind mit China genau da, wo wir sein wollen”, versicherte der Präsident. Die USA würden dadurch Milliardensummen einnehmen, fügte er hinzu. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Zölle vor allem US-Bürger treffen: Unternehmen, die chinesische Waren importieren, geben die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an ihre Kunden weiter.

Mit Blick auf die am Freitag ergebnislos beendeten zweitägigen Verhandlungen in Washington sagte Kudlow, die US-Regierung sehe nicht, dass sich China “weit genug” bewegt habe. Washington fordere klarere Aussagen Pekings und werde bis dahin die Strafzölle auf chinesische Importe in die USA aufrecht erhalten. Ein “Rückzieher” Chinas sei nicht hinnehmbar.

Einen Zeitplan für mögliche weitere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern Washingtons und Pekings gebe es nicht, sagte Kudlow. Es bestünden keine “konkreten oder definitiven” Pläne. China hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach Peking eingeladen.

Am Samstag hatte Trump China gedroht, ein Handelsabkommen mit den USA würde “viel schlechter” ausfallen, wenn es in seiner zweiten Amtszeit ausgehandelt werde. China habe sich bei den jüngsten Verhandlungen wohl “so schwer geschlagen” gefühlt, dass es lieber die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abwarten und auf einen Wahlsieger aus der Reihe der Demokraten hoffen wolle. “In dem Fall könnten sie weiterhin die USA Jahr für Jahr um 500 Milliarden Dollar (445 Milliarden Euro) abzocken”, erklärte der Präsident. Er wisse aber, dass er die Wahl gewinnen werde.

In China hieß es indes am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Kommentar der Zeitung “People’s Daily” der regierenden kommunistischen Partei, China werde nichts tun, was den Kern-Interessen des Landes entgegenstehe. Chinas Wirtschaft sei stabil und man könne mit Risiken und Herausforderungen zurechtkommen. In einem Handelskrieg werde es zwar keine Gewinner geben und die Volksrepublik wolle hier keinen Kampf – habe aber auch keine Angst davor. Die beste Lösung liege gleichwohl in einer Kooperation beider Länder und China hoffe, dass Probleme rational und pragmatisch gelöst werden könnten.

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte mit Zöllen, was die globale Konjunktur bremst. In den letzten Wochen hatte sich eine Annäherung angedeutet. Dann aber kündigte Trump zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren an. Zudem drohte er damit, auch Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu erhöhen, die bislang davon noch ausgenommen sind.

Während Trumps Unterstützer ihn als gewieften Verhandlungsführer sehen gibt es unter den Republikanern auch Stimmen, die vor den Risiken der Zollerhöhungen warnen. Viele Bauern, darunter auch Trump-Wähler, spüren nach eigenen Angaben schon jetzt die Folgen des Handelsstreit zwischen den USA und China.

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