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Gericht weist Schadenersatzklage gegen Lkw-Kartell ab

Im Münchner Schadenersatzprozess gegen mehrere Lkw-Hersteller wegen Kartellbildung hat das Landgericht die Klage der Spediteure abgewiesen. Dass die Spediteure mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt haben, sei unzulässig.

Die EU-Kommission hatte mehreren Lkw-Herstellern im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt. Mit Hilfe des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) verklagten daraufhin mehr als 3.000 Spediteure die Hersteller wegen des Vorwurfs überhöhter Preise. Dazu bedienten sie sich des Rechtsdienstleisters Financialrights.

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Sie fordern mehr als 800 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Ansicht der 37. Zivilkammer des Landgerichts München I sind die Abtretungen an den Dienstleister wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.