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Freispruch: Trump hat die Ukraine-Affäre unbeschadet überstanden

Mit seinem Freispruch im Rücken kann Trump gestärkt in den Wahlkampf starten. Am Ende blieben die Republikaner ihrem Präsidenten treu – auch wenn einige von ihnen Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre nicht gutheißen.

Was kurz vor Weihnachten mit der Anklageerhebung im Repräsentantenhaus begonnen hatte, brachte John Roberts, der Vorsitzende Richter am Supreme Court, gestern im Senat zum erwarteten Abschluss: Freispruch für Donald Trump. Vorher hatten die Senatoren streng entlang der Parteilinien abgestimmt, mit einem Abweichler: Mitt Romney, republikanischer Senator aus Utah und ewiger Trump-Widersacher, befand den Präsident schuldig, sein Amt missbraucht zu haben.

Dass Romney mit den Demokraten stimmen würde, hatte er vor der Abstimmung in einer kurzen Ansprache, während der er mit Tränen zu kämpfen hatte, verkündet. Der Präsident habe aus persönlichen und politischen Motiven heraus gehandelt, urteilt Romney, und habe damit das öffentliche Vertrauen auf empörende Weise missbraucht. Dem Dissidenten aus Utah war natürlich klar, dass er gerade politischen Selbstmord begangen hatte: “Sicher werde ich mich jetzt vom Präsidenten und seinen Anhänger anpöbeln lassen müssen”, so Romney.

Trump will sich heute zum Impeachment äußern

Trump will sich erst heute Mittag zum Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens äußern. Gestern Abend schickte er seine Chefberaterin Kelly-Anne Conway voraus: “Senator Romney steht allein auf weiter Flur”, meint Conway, “er sollte nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren!” Tatsächlich waren alle anderen Trump-kritischen Republikaner im Senat nach und nach eingeknickt, – etwa Susan Collins aus Maine. Collins hatte Trumps Agieren in der Ukraine-Affäre immer wieder scharf kritisiert. Für eine Amtsenthebung sei die Beweislast dann aber nicht ausreichend gewesen.

Einige wichtige Zeugen nicht vorgeladen

Republikaner und Demokraten hätten Trumps Telefonat, in dem er die Ukraine um Wahlkampfmunition bat, missbilligt: Künftig werde der Präsident zurückhaltender vorgehen. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ging unmittelbar nach der Abstimmung zur Tagesordnung über: “Wir haben die Sache abgeschlossen, alle Argumente gehört, abgestimmt: Das war’s!”

Für die Demokraten ist die Sache jedoch nicht so einfach. Der Abgeordnete und Hauptankläger Adam Schiff erinnert daran, dass einige wichtige Zeugen, allen voran Ex-Sicherheitsberater John Bolton, nicht vorgeladen wurden: “Wir haben unrühmliche Impeachment-Geschichte geschrieben, als die republikanischen Senatoren für ein Verfahren ohne Zeugen sorgten: Das war nicht fair!” Ob die Demokraten jetzt versuchen werden, auf anderen Wegen mehr Licht ins Dunkel der Ukraine-Affäre zu bringen, sei noch nicht entschieden, sagte Schiff.

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