Französisches Parlament stimmt über COVID-19 Tracing App ab, nachdem…

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Paris (ots / PRNewswire) – Die französische Regierung hat beschlossen, den Gesetzgebern die Abstimmung über ihren Plan zu ermöglichen, eine Kontaktverfolgungs-App zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs zu starten. Dies teilten die Gesetzgeber und das Büro des Premierministers am Dienstag mit.

Die Kehrtwende der Regierung erfolgte nach zunehmender Kritik von Abgeordneten, darunter auch Abgeordneten der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Es war zunächst geplant, am 28. und 29. April eine Debatte ohne Abstimmung abzuhalten.

“Dank der Regierung für die endgültige Änderung ihrer Meinung ist dies eine gute Entscheidung für die Demokratie”, twitterte der Gesetzgeber Matthieu Orphelin.

Die geplante Smartphone-App warnt Benutzer, wenn sie mit jemandem in Kontakt kommen, der mit dem Coronavirus infiziert ist, um die Epidemie einzudämmen, wenn Frankreich aus der Sperrung hervorgeht.

Trotz aller Vorteile solcher Apps hat sich das Problem in Europa als etwas umstritten erwiesen, und es wurden tiefe Bedenken hinsichtlich des Potenzials von Datenmissbrauch und Datenschutzverletzungen geäußert.

Gesetzgeber von Macrons Partei sagten Reuters Anfang dieser Woche, die Entscheidung, keine Abstimmung zuzulassen, würde die demokratische Legitimität der App untergraben. Die oppositionelle sozialistische Partei hatte die Regierung ebenfalls aufgefordert, eine Abstimmung abzuhalten.

Unabhängig davon sagte ein Regierungsbeamter, Apple weigere sich, die Datenschutzeinstellungen seiner Telefone zu ändern, um sie mit der App der französischen Regierung kompatibel zu machen, und bestätigte einen früheren Bericht der Zeitung Les Echos.

In einer Anhörung hinter verschlossenen Türen am Montag erklärte der Minister für digitale Angelegenheiten, Cedric O, gegenüber Mitgliedern des Senats, dass Apple sich bisher den französischen Forderungen widersetzte, die zukünftige App über Bluetooth erkennbar zu machen, auch wenn sie nicht aktiv ist.

Der Minister sagte dem Senat, wenn Apple seine technischen Hindernisse für die Entwicklung der Anwendung aufheben würde, sei er zuversichtlich, dass sie am 11. Mai gestartet werden könne, teilte das Büro von Cedric O Reuters am Dienstag mit.

Apple lehnte einen Kommentar ab.

In den letzten Wochen sind zwei konkurrierende App-Projekte entstanden. Eine von Deutschland geführte Initiative namens PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) wird von der französischen Regierung unterstützt.

Das andere ist ein dezentrales Kontaktverfolgungsprotokoll namens DP-3T, das von Schweizer Forschern entwickelt wurde und auf eine Technologie-Allianz zwischen Apple und Google ausgerichtet ist. (Berichterstattung von Michel Rose; zusätzliche Berichterstattung von Mathieu Rosemain; Redaktion von Kirsten Donovan)

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