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Fast 260 Verfahren und 100 Strafbefehle wegen illegaler Hasskommentare

Im Zuge der Facebook-Liveübertragung eines AfD-Kreisverbands wüteten Ende 2017 einige Internetnutzer. Auf die Welle von illegalen Hasskommentaren folgte allerdings auch eine Welle von Strafbefehlen.

Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen Internetnutzer bereits rechtskräftige Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht es um exakt 97 Fälle. 91 Verfahren dauern ihrem zufolge noch an.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft sind 56 der 257 Verfahren eingestellt worden, weil die Ermittler hinter Pseudonymen steckende Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, in 38 Fällen wurden die Strafen bereits bezahlt, überwiegend mit einer Mindeststrafe von 90 Tagessätzen (orientiert am Einkommen). Bei aktenkundigen Urhebern haben es aber mehr Tagessätze gegeben. Die Verfasser der illegalen Hasskommentare stammeln laut der Zeitung aus ganz Deutschland.

Es ging um einen Livestream der AfD

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im lokalen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite. Zahlreiche Nutzer kommentierten wütend und forderten unter anderem, den Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Die drei Personen, die wegen Volksverhetzung angesprochen wurden, waren dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge bereits vor ihren Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der AfD Deggendorf ähnlich auffällig gewesen und müssen sich vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb zunächst unklar.