Farage kündigt an, verurteilte Troubles-Veteranen unter Reform-Regierung zu begnadigen
Militärveteranen, die während der Troubles in Nordirland verurteilt wurden, sollen unter einer Reform-Regierung von Nigel Farage begnadigt werden. Der Parteivorsitzende erklärte, dass unter seiner Führung alle laufenden Strafverfahren gegen britische Soldaten durch neue Gesetze oder die königliche Gnade beendet werden sollen, berichtete die Daily Telegraph.
Verlängerung des Konflikts und Forderung nach Gerechtigkeit für Soldaten
Farage betonte, dass seine Partei entschlossen sei, sich gegen die „Ungerechtigkeit“ zu wehren, die ehemaligen Soldaten widerfahren ist, und ihre Rechte zu verteidigen. In einem offiziellen Dokument von Reform UK, das der Daily Telegraph vorlag, wird die Einführung eines Gesetzes vorgeschlagen, das alle gegen britische Soldaten gerichteten Verfahren für historische Taten beendet und zukünftige Verfahren untersagt. In dem Dokument heißt es weiter, dass diese Maßnahme einen Schlussstrich unter eine Situation ziehen soll, in der Terroristen für ihre „verabscheuungswürdigen Taten“ nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, während Veteranen „ungerecht verfolgt“ wurden.
Die Reform-UK-Partei weist darauf hin, dass die britischen Streitkräfte für nur einen kleinen Anteil der Todesfälle im Nordirland-Konflikt von 1969 bis 1993 verantwortlich waren, etwa 11 Prozent. Dennoch betreffen die meisten der derzeit rund 30 laufenden Untersuchungen und etwa 600 zivilrechtlichen Verfahren das Handeln britischer Sicherheitskräfte. Farage kritisierte die laufenden Bemühungen, Soldaten für ihre Rolle während der Troubles zur Verantwortung zu ziehen.
Der Streit um die „Legacy Act“, die 2023 von der konservativen Regierung verabschiedet wurde, ist ebenfalls ein zentrales Thema. Diese Gesetzgebung gewährt Strafverfolgungsbehörden Immunität von der Strafverfolgung, wenn die Betroffenen Informationen an eine Wahrheitsfindungskommission weitergeben. Doch der Oberste Gerichtshof in Belfast entschied 2024, dass Teile des Gesetzes mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sind. Dieser Beschluss wurde von der neuen Labour-Regierung nach der Wahl 2024 nicht weiter angefochten.
Der Streit um die „Legacy Act“ zeigt die tiefe Kluft in der britischen Politik in Bezug auf die Behandlung von Veteranen und Terroristen des Nordirland-Konflikts. Farage und die Reform UK-Partei sehen die Entschuldigung und Begnadigung der Soldaten als einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Derzeit gehen zahlreiche Veteranen in Großbritannien auf die Barrikaden, um das Thema stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Mehr als 3.500 Menschen verloren während der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die von 1969 bis 1993 andauerten, ihr Leben. Der Konflikt begann, als die britische Regierung Truppen nach Nordirland entsandte, um gegen die dort zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der protestantischen Unionisten- und der katholischen Nationalisten-Gemeinschaft vorzugehen.
