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Fall Assange: Kreis um Wallraff und Gabriel fordert Freilassung

Auf Initiative des Schriftstellers Günther Wallfraff fordern mehr als 130 Politiker, Journalisten und Künstler, Julian Assange frei zu lassen. Zu den Unterstützern des Wikileaks-Gründers zählt auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel.

Wie 130 andere Politiker, Journalisten und Künstler fordert Sigmar Gabriel, den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Haft zu entlassen. Der frühere Außenminister sagt, in dessen Fall sei “die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet”. Seit mehr als einem halben Jahr sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigt der Wikileaks-Gründer in der Haft “alle Symptome, die typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter”.

Isoliert und überwacht

Zwischen 2012 und 2019 hatte Assange politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London bekommen. In dem Freilassungs-Appell heißt es, dass er in der Botschaft systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert worden sei. Auch in der derzeitigen Haft werde Assange isoliert und überwacht, so Melzer. Der ehemalige Außenminister Gabriel sagt:

“Ich habe in meiner Amtszeit von den Vorfällen in der ecuadorianischen Botschaft nichts gewusst.” Sigmar Gabriel, früherer Außenminister

Assange drohen 175 Jahre Haft

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dağdelen, die den Appell auch unterstützt, fürchtet, dass Assange aufgrund seines Gesundheitszustandes, vor dem Ende des Auslieferungsverfahrens an die USA sterben könnte. Das Verfahren beginnt Ende Februar und könnte Jahre dauern.

Auf seiner Enthüllungsplattform hat der Australier geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollen. Die Schuldigen wurden allerdings nie vor Gericht gestellt, stattdessen klagten die USA Assange wegen der Veröffentlichung der Dokumente an. Er soll außerdem gegen das Anti-Spionage-Gesetz verstoßen haben. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Konstruierte Vergewaltigungsvorwürfe

Zudem beschuldigten ihn schwedische Behörden jahrelang lang der Vergewaltigung, ohne ihn anzuklagen. Deswegen floh Assange in die Botschaft Ecuadors in London. Er wollte verhindern, dass ihn die schwedische Justiz an die USA ausliefert. Inzwischen hat Schweden die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallengelassen.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft den schwedischen Behörden sogar vor, die Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert zu haben. Zudem soll die englische Strafverfolgung Druck auf die schwedische Justiz ausgeübt haben.

Bundesregierung: Keine Zweifel am Rechtsstaat

Bereits im Dezember hatte der UN-Sonderberichterstatter dem Bayerischen Rundfunk gesagt: “In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahintersteckt, ist einfach zu übermächtig.“

In dem Appell rufen die Unterstützer um Sigmar Gabriel und Günter Wallraff auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung für die Freilasssung Assanges einzusetzen. Die Bundesregierung zweifelt allerdings nicht an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sieht.