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EU-Länder drängen auf Aussetzung der Erstattungsrechte für Flugreisen

Von Marine Strauss

BRÜSSEL, 29. April – Zwölf Regierungen der Europäischen Union forderten die EU-Exekutive am Mittwoch auf, die Vorschriften auszusetzen, nach denen Fluggesellschaften mit Bargeldmangel aufgrund der COVID-19-Pandemie anstelle von Gutscheinen für künftige Reisen volle Rückerstattungen für stornierte Flüge anbieten müssen.

Fluggesellschaften in ganz Europa, darunter Lufthansa und Air France-KLM, haben sich um staatliche Rettung bemüht, da Coronavirus-Sperren sie gezwungen haben, ihre Flotten für mehr als einen Monat zu erden, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Die Verkehrsminister von Belgien, Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta, den Niederlanden, Polen und Portugal haben die Europäische Kommission um eine vorübergehende Änderung der Vorschriften gebeten.

In einer gemeinsamen Erklärung, die vor einem Treffen der EU-Verkehrsminister abgegeben wurde, sagten sie, dass das Exekutivorgan des Blocks die Änderung dringend vorschlagen sollte. Verbraucher sollten unter bestimmten Bedingungen aufgefordert werden, Gutscheine anstelle von Rückerstattungen zu akzeptieren.

Während des Treffens lehnten einige EU-Regierungen jedoch Änderungen der geltenden Vorschriften ab, um die berechtigten Erwartungen der Passagiere nicht zu vereiteln. Es wurde keine Entscheidung getroffen.

Der EU-Verkehrschef hat zuvor erklärt, dass Fluggesellschaften Rückerstattungen für stornierte Flüge leisten müssen und Gutscheine nur anbieten können, wenn die Passagiere sie stattdessen akzeptieren.

In ihrer Erklärung sagten die Verkehrsminister, dass Gutscheine für einen festgelegten Zeitraum gültig sein sollten und das Recht auf Erstattung enthalten sollten, wenn sie nicht vor Ablauf dieses Zeitraums verwendet werden. Schutz sollte auch bei Insolvenzen von Fluggesellschaften geboten werden.

Die Lösung, so die Minister, würde den Fluggesellschaften helfen, mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen, und gleichzeitig ein gemeinsames und angemessenes Verbraucherschutzniveau ermöglichen.

Die Verkehrsminister des Blocks trafen sich am Mittwoch per Videoverbindung mit Kollegen aus Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein, um zu erörtern, wie die Lockerung der Reisebeschränkungen bei der Wiedereröffnung der EU-Staaten koordiniert werden kann.

Die Minister forderten die Kommission auf, so bald wie möglich Leitlinien für den Verkehrssektor vorzulegen, und diese Regeln wie Hygienemaßnahmen für verschiedene Verkehrsträger sollten europaweit harmonisiert werden, um die Konnektivität sicherzustellen.

Die Kommission wird voraussichtlich nächste Woche die Richtlinien vorlegen. (Berichterstattung von Marine Strauss; Redaktion von Philip Blenkinsop und Leslie Adler)