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EU-Krise: Brüssel rüstet sich für die “schwierigsten” Haushaltsgespräche nach Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der EUROPÄISCHEN UNION bereiten sich auf “äußerst komplexe” Verhandlungen bei einem Krisengipfel vor, auf dem entschieden werden soll, wie viel die Mitgliedsstaaten für den Haushalt der nächsten sieben Jahre ausgeben sollen.

Das für den 20. Februar geplante Sondertreffen wird Gastgeber eines dramatischen Showdowns zwischen den Staatschefs und den Eurokraten sein, die sich um mehr als 850 Millionen Pfund (1 Milliarde Euro) streiten. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, warnte, dass der Gipfel auf dem besten Weg sei, “der schwierigste in der Geschichte der EU zu werden, da die Kluft von Brexit besteht”. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Politico, dass Herr Michel plane, die Gespräche “auf belgische Weise” zu führen, was bedeutet, dass er die Teilnehmer nicht gehen lassen wird, bis eine Einigung erzielt worden ist.

Der belgische Politiker hat in den vergangenen Wochen die großen europäischen Hauptstädte besucht, um zwischen den Regierungen zu vermitteln.

Die Kompromissbereitschaft in Schlüsselfragen soll bei vielen Führungskräften gering sein.

Nur noch vier Tage bis zum Abzug Großbritanniens aus dem Block stehen die übrigen 27 Mitgliedstaaten vor einer Zukunft, in der sie die durch Brexit verursachte Milliardenlücke schließen müssen.

Großbritannien ist einer der größten Nettozahler der EU.

Angela Merkel wird sich am Verhandlungstisch in einer besonders heiklen Lage befinden, da für Deutschland viel auf dem Spiel steht.

Brexit wird der Kommission, Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten als willkommene Gelegenheit dienen, die Streichung des Berliner Beitragsrabatts zu fordern.

Die Deutschen haben darauf bestanden, dass ihr Rabatt nicht angetastet werden sollte.

Rasmus Andresen, der einzige deutsche Abgeordnete im sechsköpfigen Team des EU-Parlaments, sagte, er hoffe, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien, sich auf einen Haushalt zu einigen, der die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stelle.

Die Grünen-Politikerin sagte: “Hoffentlich werden sich die Mitgliedsstaaten auf ein starkes europäisches Dublett einigen, das die Klimaziele erreicht, die Armut bekämpft und mehr Geld für Forschung, Jugend und Digitalisierung ausgibt.

“Das Europäische Parlament ist bereit zu verhandeln.

“Unser Ziel ist ein gutes Abkommen für alle europäischen Bürger.”

Und auch die deutsche Kollegin Monika Hohlmeier, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Bundestages, forderte mehr finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

Das sagte der CSU-Politiker: “Es ist für mich unverständlich, dass Deutschland sich weigert und darauf besteht, ein Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, ohne die anstehenden Aufgaben zu verinnerlichen.

“Allein die Tatsache, dass wir der größte Nettozahler sind, ist sehr einseitig.

“Ohne den gemeinsamen Binnenmarkt gäbe es einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.”

Seit seinem Amtsantritt Anfang Dezember versucht Herr Michel, die kürzlich ins Stocken geratenen Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Er ist entschlossen, den so genannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bis 2027 abzuschließen.

Doch der Konflikt am Tisch dürfte sich durch die unterschiedlichen Positionen der Staatschefs zu Themen wie Klimaschutz, Migration und Rechtsstaatlichkeit verschärfen.

Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat das Haushaltsloch mit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Johannes Hahn, der Haushaltskommissar der EU, hat betont, dass viele Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren teure Forderungen an den Block gestellt haben, wie zum Beispiel den Schutz der Grenzen Europas und den Aufbau der EU-Verteidigungsunion.

Zusätzliche Berichterstattung von Monika Pallenberg.