POLITIK

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag angekündigt, dass die Türkei den Norden Syriens schon bald von Terroristen befreien werde und warnte zugleich vor globalen extremistischen Tendenzen wie Islamophobie.

„Zehntausende Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände werden Terrororganisationen in Nordsyrien, gegen die wir kämpfen, kostenlos zur Verfügung gestellt”, beklagte der Präsident bei einem Fastenbrechen mit diplomatischen Vertretern in Ankara. Er bezog sich damit auf die US-Hilfen für die sogenannten „Volksschutzeinheiten” (YPG), die einen syrischen Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK darstellen.

„Wir werden bald vom Terrorismus befallene Gebiete in Syrien räumen und vier Millionen Syrern die Chance geben, nach Hause zurückzukehren”, versprach Erdoğan mit Verweis auf die destabilisierende Bedrohung durch die PKK/YPG im Nachbarland.

Erdoğan betonte, dass die Türkei als Mitglied der NATO und strategischer Partner in der Region nicht mit zusehen könne, wie eindeutig fehlerhafte Schritte getätigt würden. Dies gelte insbesondere auch für die Verhängung von Sanktionen durch die USA.

Der Präsident wies zudem auf eine „Doppelmoral” im Kampf gegen den Terrorismus hin und warnte zugleich vor den Gefahren einer steigenden Radikalisierung extremistischer Gruppen. Die PKK und ihre Splittergruppen würden in ganz Europa toleriert und sogar teilweise unterstützt.

Die größten Opfer extremistischer Tendenzen seien aktuell die Muslime. Diese seien zunehmend mit Vorurteilen, stereotypen Verallgemeinerungen, Diskriminierung, Intoleranz und Hassreden” ausgesetzt, sagte Erdoğan. Er forderte die Vereinten Nationen und andere Länder daher auf, den 15. März als „Internationalen Tag der Solidarität gegen Islamophobie” anzuerkennen.

Der Präsident ging auch auf die Palästina-Frage ein und forderte eine sensiblere und effektivere Herangehensweise. Es seien wirksame Maßnahmen notwendig, um Israels Aggression gegen Palästinenser und ihr Land entgegenzuwirken. Israel richte seine Angriffe nach belieben, auch gegen Einrichtungen von Medien wie im Fall der Bombardierung des Büros der Nachrichtenagentur Anadolu. Damit versuche man die Gräueltaten in Gaza zu verschleiern.

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