Einigung auf ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Stalking und anderen Straftaten

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Einigung auf ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Stalking und anderen Straftaten

Der aktuellen schwarz-roten Regierung läuft die Zeit davon. Sie muss schnell handeln, wenn sie die Gesetze noch vor den Wahlen im September ändern will.

Einigung auf ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Stalking und anderen Formen der Belästigung

Vertreter der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf eine Reihe von rechtspolitischen Initiativen geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die gesetzlichen Neuregelungen sollen in der kommenden Woche in der letzten regulären Sitzung vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ein kurzer Abriss:

Verbreitung so genannter Feindeslisten: Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten wird klar verboten. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte: “Diese Listen mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Einzelpersonen werden mit dem Ziel der Einschüchterung und Unterdrückung im Internet veröffentlicht” (CDU). Dies habe sich vor allem unter Rechtsradikalen verbreitet.

“Künftig macht sich jeder strafbar, der Listen verbreitet, die geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger in Gefahr zu bringen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Wir setzen damit ein klares Zeichen für einen verfassungsrechtlich vertretbaren Staat, der gegen Extremisten vorgeht.”

STALKING: Die Voraussetzungen für diesen Straftatbestand werden gesenkt, der Strafrahmen wird erweitert. “Künftig genügt der Nachweis einer ‘wiederholten’ Stalking-Tätigkeit, die geeignet ist, die Lebensführung des Opfers ‘nicht unerheblich’ zu beeinträchtigen”, so Fechner weiter. Derzeit definiert das Strafgesetzbuch Stalking als “beharrliches” Verhalten, das geeignet ist, die Lebensführung des Opfers oder der Opfer “erheblich zu beeinträchtigen”. “Die Verschärfung der Strafen bedeutet, dass Kriminelle nun schneller ins Gefängnis gebracht werden können”, so Luczak.

Auch das Ausspionieren von Social-Media-Konten und Standortdaten mit speziellen Apps gilt als digitales Stalking. Das gilt auch für den Diebstahl der Identität eines Opfers, um Fotos oder Aussagen über dessen fiktive Social-Media-Seiten zu verbreiten.

NACKTFOTOS: Nacktaufnahmen in öffentlichen Bereichen werden illegal. “Aufnahmen von intimen Körperregionen, die an öffentlich zugänglichen Orten wie Stränden oder Saunen gemacht werden, landen häufig auf pornografischen Websites”, erklärt Fechner. Wer in solchen Bereichen in der Absicht oder mit Wissen Nacktfotos anfertigt, riskiert künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Dazu gehört auch das vorsätzliche Verbreiten solchen nicht lizenzierten Materials…. Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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