Die Innenminister sagen bei ihrem Frühjahrstreffen dem Antisemitismus den Kampf an.

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Die Innenminister sagen bei ihrem Frühjahrstreffen dem Antisemitismus den Kampf an.

Antisemitismus, Online-Provokation und Gewalt gegen Frauen waren unter anderem die Themen, mit denen sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Frühjahrstreffen beschäftigten.

Antisemitismus wird von den Innenministerien der Kampf angesagt.

Sie wollen Antisemitismus aggressiver bekämpfen und gründlicher ermitteln: Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken. Das wurde zum Abschluss ihrer Fruehjahrstagung im badischen Rust bekannt.

Nach Möglichkeit soll im kommenden Jahr ein einheitliches Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz eingerichtet werden. Ausserdem wollen sie Online-Provokationen, Gewalt gegen Frauen und Verschwörungstheorien verhindern. Nachfolgend eine Auflistung der wichtigsten Beschlüsse:

ANTISEMITISMUS – Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl wollen die Innenminister bundesweit einheitliche Regeln beschließen, um israelfeindliche Versammlungen in Synagogen einzuschränken und notfalls zu verbieten (CDU). Die diesjährige Frühjahrstagung fand im badischen Rust statt und wurde von Strobl ausgerichtet. Außerdem müsse die Bestrafung von antisemitischen Straftaten verschärft werden.

Ungeklärte antisemitische Straftaten sollten in Zukunft nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Sie sollten in einer eigenen Kategorie in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden, wenn der Hintergrund unklar ist. Dadurch soll eine bessere Prävention möglich sein. Es gehe aber nicht darum, Rechtsextremismus zu relativieren, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er sprach von einem “importierten Antisemitismus”, der auf der Straße sichtbar werde.

RECHTE CHATGRUPPEN – Rechtsextreme Chat-Inhalte sorgen bei der Polizei regelmäßig für Aufsehen. Beamte sollen bestraft werden dürfen, wenn sie hetzerische Inhalte in geschlossenen Chatgruppen verbreiten, so die Innenminister. Hintergrund: Wenn Polizeibeamte rechtsextreme Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen hochladen, ist das nach Ansicht von Juristen nicht immer rechtswidrig. Die Innenminister drängen darauf, dass solche Fälle konsequent verfolgt werden. Sie regten an, dass die Justizministerkonferenz die Einführung eines neuen Straftatbestandes prüfen solle.

AFGHANISTANISCHE LOKALKRÄFTE – Ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familien sollen in Deutschland mit offenen Armen empfangen werden. Die Innenminister sprachen sich für eine Lockerung der Regeln aus. Ehemalige Bundeswehr- und Polizeibeamte sollten künftig alle ihre unverheirateten, nicht nur minderjährigen Kinder nachholen dürfen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Verfahren zur Erlangung eines Visums sollten vereinfacht werden. Außerdem dürfe man sich erkundigen… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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