Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einer Klage gegen die Räumung eines Klimacamps stattgegeben.

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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einer Klage gegen die Räumung eines Klimacamps stattgegeben.

Die Frage, ob das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus weiter bestehen darf, wird nun vom Verwaltungsgericht in München entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat einer Klage gegen die Räumung eines Klimacamps stattgegeben.

Ist das Klimacamp neben dem Rathaus auf dem Fischmarkt eine geschützte Versammlung im Sinne des Grundgesetzes? Seit die Klimaaktivisten im Juli 2020 ihr Camp in Augsburg aufgeschlagen haben, wird dies heiß diskutiert. Im vergangenen Herbst hatte das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden, dass es sich um eine Versammlung handelt. Die Stadt hatte daraufhin Berufung eingelegt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am Mittwoch die Berufung gegen das Augsburger Urteil zum Klimacamp zugelassen, weil der Fall “besondere rechtliche Herausforderungen” aufweise.

Augsburg will die Rechtmäßigkeit des Klimacamps feststellen lassen.

“Es war richtig, die Berufung einzulegen, da grundsätzliche Probleme des Versammlungsrechts auf dem Spiel stehen. Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte in einer Stellungnahme der Stadt: “Der VGH wird sich nun auf die Klärung dieser Schwierigkeiten konzentrieren.” Sie habe deutlich gemacht, dass die Stadt das Thema Klimawandel nicht ausblende. “Es geht vielmehr darum, rechtlich zu klären, ob das Dauercamping auf öffentlichen Flächen unter den Schutz des Versammlungsbegriffs des Grundgesetzes fällt”, so Weber. Die Stadt müsste sich auch mit anderen Arten von Interessengruppen auseinandersetzen, die möglicherweise in ähnlicher Weise demonstrieren wollen.

11 Fotos Das ist das Klimacamp in Augsburg. Christof Paulus (Foto)

Auch nach einem Jahr behauptet Ingo Blechschmidt vom Klimacamp, dass sich diese “Scheinargumentation” nicht bewahrheitet habe. Keine andere Interessensorganisation habe ein Camp aufgestellt, sagt er. “Wir würden uns wünschen, dass die Stadt den Fokus mehr auf Klimagerechtigkeit legt und nicht auf Rechtsstreitigkeiten”, erklärte er in einer direkten Antwort. Schließlich, so betonte er, sei auch… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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