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Das oberste deutsche Gericht fordert die EZB auf, den Kauf von Anleihen zu rechtfertigen

BERLIN

Das deutsche Verfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die Bundesbank, die Zentralbank des Landes, den Kauf von Anleihen im Rahmen des langfristigen Konjunkturprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) einstellen muss.

Das Gericht gab der EZB außerdem drei Monate Zeit, um ihr Programm zur quantitativen Lockerung festzulegen.

Seit 2015 wird die EZB vom deutschen Gericht für ihr umstrittenes Kaufprogramm des öffentlichen Sektors in Höhe von 2 Billionen Euro (2,17 Billionen US-Dollar) kritisiert, das darauf abzielt, die Wirtschaft der Eurozone am Leben zu erhalten.

Mit dem Gerichtsurteil soll die Bundesbank den Kauf von Staatsanleihen einstellen, es sei denn, die EZB kann nachweisen, dass die Käufe verhältnismäßig sind.

Die EZB kann ihre Anleihekäufe fortsetzen, muss jedoch ihre Politik innerhalb von drei Monaten legitimieren.

Das Urteil galt nicht für das Pandemiebekämpfungsprogramm der EZB, ein im vergangenen Monat genehmigtes Programm in Höhe von 750 Mrd. EUR (813 Mrd. USD) zur Unterstützung der Wirtschaft des Euroraums.

Die EZB war lange Zeit auf quantitative Lockerungen angewiesen, um die Wirtschaft des Euroraums zu stützen.

Da viele europäische Länder derzeit gesperrt sind, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, plant die EZB, weitere Billionen Euro zu drucken, um die negativen Auswirkungen des Coronavirus auf Regierungen und Unternehmen abzufedern.

* Schreiben und Beiträge von Aysu Bicer in Ankara