POLITIK

Nach der Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) die Bürgermeisterwahl in Istanbul neu anzusetzen, hat die Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch ihrerseits einen Antrag zur Annullierung der Bezirkswahlen in Istanbul und der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt.

Die regieredne AK-Partei hatte nach ihrer knappen Wahlrückstand am 31. März einen entsprechenden Antrag gestellt, weil sie Unregelmäigkeiten festgestellt hatte. Sieben Mitglieder der Wahlbehörde entschieden daraufhin am Montag, die Bürgermeisterwahl zu annullieren und am 23. Juni neu wählen zu lassen – Vier stimmten dagegen.

Es sollte nun aber nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern auch alle anderen Abstimmungen der Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, für nichtig erklärt werden, sagte CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AK-Partei viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei nun bei der YSK.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die YSK am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen wie es die Vorschriften vorsähen. „Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoğlu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdoğan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.” Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen”, so Erkek. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Anwesenheit von Nichtbeamten in den Wahllokalen das Wahlergebnis beeinflusst habe.

Die Wahlbehörde dürfte dem Antrag nicht stattgeben – allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Kommunalwahlen überschritten ist.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die YSK entschied bisher nur das Ergebnis der Istanbuler Bürgermeisterwahl für nichtig zu erklären.

Die Neuwahlen sind für den 23. Juni angesetzt. Die YSK gab bisher noch keine offizielle Erklärung ab.

Der CHP-Oppositionskandidat Imamoğlu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul äußerst knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım gewonnen, der für die AK-Partei angetreten war. Nach dem Einspruch der Regierungspartei und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, Imamoğlu lag aber weiter vorne. Die AK-Partei beantragte daraufhin eine Wiederholung der gesamten Abstimmung und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Obwohl die Wahlbehörde Imamoğlu im April zum Bürgermeister erklärt hatte, wurde ihm das Mandat nun wieder aberkannt.

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