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CDU will Thüringer Regierungskrise vorerst ohne Neuwahlen lösen

Intensive und lange hat die CDU in Erfurt diskutiert. Das Ergebnis: Die Christdemokraten wollen Neuwahlen zunächst vermeiden. Stattdessen sollen im bestehenden Landtag Lösungen gefunden werden. Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer gab ihr Okay.

Die CDU will in Thüringen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Aber die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte nach stundenlangen Beratungen in Erfurt auch deutlich: Sollte dies nicht möglich sein, seien Neuwahlen unausweichlich.

Ziel: Eine Lösung im bestehenden Landtag suchen

Das bedeutet, dass Kramp-Karrenbauer der Thüringer CDU von Landesparteichef Mike Mohring zunächst die Möglichkeit einräumt, ohne Neuwahl und damit ohne die dabei erwarteten Verluste das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl zu korrigieren. Anders als die Bundesvorsitzende lehnt er Neuwahlen offenbar weiterhin ab. Zumindest hat sich die thüringische Landes-CDU in den stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können.

Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, “Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen”. Die CDU werde “diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren”, sagte sie. Klar sei aber auch: “Sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen.”

Sehr intensive und emotionale Gespräche

In der CDU in Thüringen war von einem “sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch” die Rede. Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen stabile Verhältnisse nötig seien. Die CDU Thüringen habe zugestimmt, einer möglichen Neuwahl nicht im Wege zu stehen. In der Sitzung sei es auch um Mohrings politische Zukunft gegangen, hieß es in der CDU.

Ursprünglich hatten Mohring und Kramp-Karrenbauer bereits um 20.30 Uhr vor die Presse treten wollen. Dieser Termin wurde immer wieder verschoben und schließlich abgesagt. Kramp-Karrenbauer gab bei Verlassen der Sitzung ein kurzes Statement ab; die Fraktion setzte ihre Sitzung in der Nacht fort.

Bundesweite Kritik nach Wahl Kemmerichs zum Regierungschef

Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag hatte gegen die Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss; dieser verbietet eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Es gab nach der Wahl auch anderweitig heftige Kritik – und auch Proteste, unter anderem vor FDP-Zentralen. Auch in Bayern gingen Menschen auf die Straße.

Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Kemmerich hatte zwar seinen Rücktritt angekündigt, einen Zeitpunkt aber offen gelassen. Außerdem hatte er erklärt, die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.