Bundesgericht erlaubt unbegrenzte Haft für Einwanderer ohne Kaution

In einem umstrittenen Urteil hat ein Bundesberufungsgericht die Politik der Trump-Regierung gebilligt, die eine unbegrenzte Inhaftierung von Millionen undokumentierten Einwanderern ohne Anspruch auf eine Kaution ermöglicht. Das Urteil vom 6. Februar 2026 des mehrheitlich konservativen 5. Bundesberufungsgerichts gilt zunächst für die Bundesstaaten Texas, Louisiana und Mississippi und kippt jahrzehntelange Rechtspraxis.

Eine neue Auslegung mit weitreichenden Folgen

Der Kern des Streits liegt in der Neuinterpretation eines 30 Jahre alten Einwanderungsgesetzes durch die Einwanderungsbehörde ICE im Juli 2025. Bislang galten langjährig in den USA lebende Personen ohne Vorstrafen bei einer Festnahme im Landesinneren normalerweise als kautionsberechtigt. Die Trump-Administration änderte diese Praxis grundlegend: Nun kann jeder, gegen den ein Ausweisungsverfahren läuft – unabhängig von Aufenthaltsdauer oder Vorstrafen – als „Bewerber um Einreise“ eingestuft und ohne Möglichkeit auf eine Kautionhaft festgesetzt werden. Die einzige Freilassungsoption liegt im selten gewährten Ermessen der ICE.

Diese Wende rief landesweit Proteste und Klagen hervor. Laut einem Bericht von Politico lehnten mindestens 360 Bundesrichter in über 3.000 Fällen die Ausweitung der Haft ohne Kaution ab, während nur 27 Richter sie in etwa 130 Fällen unterstützten. Die große Mehrheit der zustimmenden Richter waren von Trump ernannt worden.

Dennoch bestätigte das 5. Circuit-Gericht die Politik mit 2:1 Stimmen. Die Mehrheitsmeinung verfasste die von Reagan ernannte Richterin Edith Jones, beigetreten ist der Trump-Ernannte Kyle Duncan. Sie argumentierten, der Gesetzestext gebe der Exekutive die Befugnis, den Haftbereich auszuweiten. „Dass frühere Regierungen beschlossen, weniger als ihre volle Durchsetzungsbefugnis zu nutzen, bedeutet nicht, dass ihnen die Befugnis fehlte, mehr zu tun“, schrieb Jones.

Scharfe Kritik und der Weg zum Supreme Court

Richterin Dana Douglas, eine Biden-Ernannte, legte eine scharfe dissenting opinion vor. Sie warnte, die Auslegung der Mehrheit bedeute, dass „für Zwecke der Einwanderungshaft die Grenze jetzt überall“ sei. Diese Lesart habe „kein historisches Vorbild“ und könne zur Haft von bis zu zwei Millionen Menschen führen, darunter „Ehepartner, Mütter, Väter und Großeltern von US-Bürgern“. Ihre Kritik gipfelte in dem Vorwurf: „Die Mehrheit stellt sich an, eine Mücke auszusieben, und verschluckt dabei ein Kamel.“

Justizministerin Pam Bondi feierte das Urteil hingegen als „schweren Schlag gegen aktivistische Richter“, die die Sicherheitsbemühungen unterminierten. Die politische Schlagkraft der Entscheidung zeigt sich auch in landesweiten Protesten, wie der Festnahme einer Studentin bei einer Anti-ICE-Demonstration an der Universität von Minnesota am Tag der Urteilsverkündung.

Rechtsexperten wie Steve Vladeck von der Georgetown University rechnen damit, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort haben wird. Der 5. Circuit gilt als konservativstes Berufungsgericht, und die Regierung hatte ihn strategisch für ihren ersten Appell gewählt. Andere Gerichte, darunter der 7. Circuit, haben sich bereits gegen die Position der Regierung signalisiert, und Klagen sind in fast jedem Bundesgerichtskreis anhängig.

Die unmittelbaren Auswirkungen des Urteils sind für Betroffene in den drei Südstaaten gravierend. Menschen, die zuvor auf Kaution frei waren, während über ihren Fall entschieden wurde, müssen nun mit unbestimmter Haft rechnen. Das Urteil markiert eine tiefe Spaltung in der amerikanischen Einwanderungsdebatte und setzt die Weichen für eine entscheidende Schlacht vor dem Supreme Court, die über das Schicksal von Millionen und die Zukunft der US-Einwanderungspolitik entscheiden wird.