Beziehungen zwischen China und Hongkong: Peking ergreift Maßnahmen zur Begrenzung der Proteste gegen die Demokratie

0

China plant, die Demokratiebewegung in Hongkong einzudämmen und Gesetze vorzubereiten, um Aktivitäten einzuschränken, die von Peking als sezessionistisch und subversiv angesehen werden, berichtete die South China Morning Post am Donnerstag. Oppositionsführer sehen in diesem Schritt ein Mittel zur Einschränkung des halbautonomen Status der Stadt, der gewährt wurde, als China 1997 die Kontrolle über Großbritannien wiedererlangte.

Große Proteste, einige gewalttätig, haben Hongkong im letzten Jahr vielfach durcheinander gebracht, die Wirtschaft gestört und Peking verärgert, das behauptete, die Unruhen würden von Ausländern geschürt. Die Proteste ließen nach, als die Coronavirus-Pandemie ausbrach.

Unter Berufung auf Quellen berichtete die Post, dass am Freitag auf dem am Donnerstag eröffneten Nationalen Volkskongress eine Resolution vorgestellt werden sollte, die Aktivitäten zum Sturz der Regierung und aller externen Eingriffe in die Angelegenheiten Hongkongs sowie gezielte terroristische Aktivitäten verbietet. Eine Abstimmung wird für den 28. Mai erwartet, wonach der Ständige Ausschuss einen rechtlichen Rahmen entwickeln wird, der voraussichtlich Ende Juni zusammentritt.

“Wir werden die langfristige Stabilität von” einem Land, zwei Systemen “sicherstellen”, sagte Wang Yang, Leiter der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, dem Volkskongress bei seiner Eröffnung.

Der Schritt ist der jüngste einer Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrolle Pekings über die Stadt seit ihrer Übergabe vor fast einem Vierteljahrhundert. Zu Beginn versprach China, Hongkong relative Autonomie zu gewähren, aber diese Haltung hat sich geändert, seit Xi Jinping die Kontrolle über die Kommunistische Partei übernommen hat. Die Regierung von Hongkong hat kein eigenes Sicherheitsgesetz erlassen, das “Verrat, Sezession, Aufruhr oder Subversion” unter dem Widerstand der Stadtbewohner verbietet.

Die Post sagte, Peking glaube, dass die Unfähigkeit des Legislativrates von Hongkong, ein nationales Sicherheitsgesetz zu verabschieden, es notwendig mache, dass der Volkskongress handelt. Die Wahlen zum Rat sind für September geplant, und die demokratiefreundlichen Führer sehen darin eine Gelegenheit, einen Mehrheitsblock zu gewinnen, der alle von der Regierung geförderten Gesetzesvorlagen zum Scheitern bringen könnte.

“Wir können keine Handlungen wie die Entweihung von Nationalflaggen oder die Verunstaltung des nationalen Emblems in Hongkong mehr zulassen”, sagte eine Quelle gegenüber der Post und fügte hinzu: “Das neue Gesetz wird in Hongkong durch Verkündung eingeführt, ohne dass lokale Gesetze erforderlich sind.” ”

Zhang Yesui, ein Diplomat, der als Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten und Sekretär des Parteikomitees der Volksrepublik China fungierte, sagte auf einer Pressekonferenz, der Gesetzentwurf ziele auf die Verbesserung der “Durchsetzungsmechanismen” ab.

Der Pekinger Loyalist Stanley Ng, ein Abgeordneter des Volkskongresses in Hongkong, sagte, die Proteste müssten unterdrückt werden, wenn die Stadt überleben soll.

„Die sozialen Unruhen im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Regierung von Hongkong nicht in der Lage war, mit dem Passieren umzugehen [national security legislation]allein “, sagte Ng.

Share.

Comments are closed.