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Berlin lehnt US-Sanktionsdrohung für den Hafen Nord Stream 2 ab

BERLIN

Die Bundesregierung wies am Montag die jüngsten Sanktionsdrohungen einer Gruppe republikanischer US-Senatoren zurück, die sich geschworen hatten, den Hafen von Sassnitz an der deutschen Ostsee wegen des Baus der Nord Stream 2-Gaspipeline mit “erdrückenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen” zu belegen.

Steffen Seibert, Regierungssprecher, sagte auf einer wöchentlichen Pressekonferenz in Berlin: „Unsere Haltung gegen extraterritoriale Sanktionen ist bekannt. Wir lehnen das eindeutig ab. “

Seibert wies darauf hin, dass sein Land mit anderen europäischen Partnern Gespräche darüber führte, welche nächsten Schritte als Reaktion auf diese amerikanischen Sanktionsdrohungen unternommen werden sollten.

In der Zwischenzeit bekräftigte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Christofer Burger, dass extraterritoriale Sanktionen nicht legal seien.

In einer anderen ähnlichen Entwicklung berichtete die deutsche Presseagentur dpa, Außenminister Heiko Maas habe sich bei seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo über die jüngste drohende Sanktionierung der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee beschwert.

In einem Telefonat mit Pompeo am Sonntag sagte Maas, er sei besorgt über den Brief von drei Senatoren an den Fährhafen Sassnitz auf der Ostseeinsel Ruegen.

Die republikanischen Senatoren – Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson – drohten Betreibern und Aktionären des Hafens mit Einreiseverboten und Einfrieren von Eigentum in den USA.

Die republikanischen Senatoren warnten, dass die USA dem Hafen von Sassnitz an der deutschen Ostsee wegen des Baus der Gaspipeline “rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen auferlegen” würden, berichtete die Tageszeitung Die Welt letzte Woche.

Dies löste in Deutschland eine weit verbreitete politische Kritik aus und rief zu Gegenmaßnahmen auf.

Das republikanische Trio sandte einen Brief an die Hafenverwaltung, in dem es hieß, die Sanktionen seien “obligatorisch” und müssten mit voller Wucht verhängt werden.

Der Hafen von Sassnitz befindet sich im Wahlbezirk von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ist ein wichtiger Logistikknotenpunkt für das fast vollständige Pipeline-Projekt, das Deutschland mit Russland verbindet und das von der US-Regierung wegen angeblich zunehmender europäischer Abhängigkeit von russischen Energieressourcen heftig kritisiert wurde.

Die Senatoren warnten die Hafenbehörden, dass die Fortsetzung der Aufnahme russischer Bauschiffe und der Transport oder Lagerung von Material für die Pipeline laut Die Welt “das finanzielle Überleben” ihres Geschäfts zerstören würde.

Der republikanische Gesetzgeber bekräftigte die Behauptung der amerikanischen Regierung, Nord Stream 2 sei eine “ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA”, und argumentierte, dass beide Parteien des US-Kongresses entschlossen seien, den Abschluss des Projekts zu verhindern, damit “diese Bedrohungen niemals eintreten”.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben nach dem Zweiten Weltkrieg ein Tief erreicht, da die Merkel-Regierung wiederholt dem Zorn von Trump in einer Reihe von Fragen ausgesetzt war, darunter Verteidigungsausgaben, Klimawandel, das iranische Atomabkommen und der deutsche Handelsüberschuss.