Bayerischer Landtag: Im Juli soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft treten.

0

Bayerischer Landtag: Im Juli soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft treten.

Die CSU und die Freien Wähler haben auf starke Beschwerden und Expertenkritik hin weitere Änderungen vorgenommen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte seien noch nicht gewährleistet, so Grüne, SPD und FDP.

Das Polizeiaufgabengesetz Bayerns tritt im Juli in Kraft.

Das seit 2017 heftig diskutierte Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird zum dritten Mal überarbeitet. Mitte Juli wird die aktualisierte Fassung voraussichtlich in Kraft treten. Am Mittwoch setzten CSU und Freie Wähler den aktualisierten Entwurf der Staatsregierung mit drei Änderungen im Innenausschuss des Landtags durch. Die abschließende Abstimmung im Plenum ist eigentlich nur noch eine Formsache. Mit ihren Vorschlägen für einen umfassenderen Bürgerrechtsschutz scheiterten Grüne, SPD und FDP.

Inwieweit ist es zulässig, dass die Polizei in die Freiheitsrechte eingreift, um drohende Straftaten zu verhindern? Diese Frage wird seit mehreren Jahren intensiv und gründlich diskutiert. Die erste Gesetzesnovelle stieß auf starken Widerstand. Daraufhin gab eine vom Innenministerium eingesetzte Fachkommission den Kritikern in einigen Punkten recht. Die Landesregierung musste Änderungen vornehmen, zunächst aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, dann aufgrund der Kritik der Kommission.

Der Begriff der “drohenden Gefahr” wurde im bayerischen Polizeiaufgabengesetz gestärkt.

Unter anderem wurde der problematische Begriff der “drohenden Gefahr” definiert, der es der Polizei erlaubt, bereits vor der Begehung einer Straftat einzugreifen. Die Befugnisse der Polizei wurden zu Gunsten der Bürgerrechte eingeschränkt. Die Präventivhaft wurde von sechs auf zwei Monate als Höchstdauer reduziert. Der Rechtsschutz für Personen, die durch polizeiliche Maßnahmen geschädigt wurden, wurde erhöht. Der Einsatz von Körperkameras in der Wohnung wird nun strenger eingeschränkt.

In drei Punkten haben die Regierungsfraktionen dann noch deutlich nachgebessert. So ist für die Untersuchung von DNA-Material nur noch ein richterlicher Beschluss erforderlich. Wer in Gewahrsam genommen wird, bekommt sofort einen Anwalt von Amts wegen. Außerdem wurden die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Polizisten und den Verfassungsschutz sowie für Mitarbeiter bei Großveranstaltungen verschärft. Das Gesetz sei damit “effizient, anwenderfreundlich und rechtssicher”, so der CSU-Innenpolitiker Manfred Lndner.

Das Polizeiaufgabengesetz stellt weder die Grünen noch SPD oder FDP zufrieden.

Das alles reicht den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP nicht. Die SPD hat einen modifizierten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das missverständliche Wort “drohende Gefahr” gestrichen wird. Die… Dies ist eine gekürzte Fassung der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

Share.

Leave A Reply