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Autonome Waffensysteme: Fluch oder Segen?

Der Bundestag hat einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, der eine Ächtung von autonomen Waffen fordert. Soldaten müssten zwar keine Waffen mehr bedienen, trotzdem stellt sich die ethische Frage, wer für die Folgen verantwortlich wäre.

Es klingt nach dem moralisch sauberen Krieg: Killerroboter töten ihre Gegner selbstständig und ohne menschliches Zutun. Kein Soldat müsste sich also die Finger schmutzig machen. Aber genau das sei die große Gefahr bei autonomen Waffen, sagen die Kritiker.

Einsatz im Krieg, bei Grenzkontrollen oder Protesten

Vergangene Woche diskutierte der Bundestag über den Einsatz autonomer Waffensysteme, die durch künstliche Intelligenz gesteuert agieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion forderten eine Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Mehrheit des Bundestages lehnte diese Ächtung ab.

Die ethischen Bedenken bei dem Thema sind groß. Bereits im März 2019 forderten Demonstranten in Berlin im Rahmen der Kampagne “Stop Killer Robots” ein Verbot autonomer Waffensysteme. Denn diese könnten nicht nur im Krieg eingesetzt werden, sondern auch außerhalb bewaffneter Konflikte, etwa bei Grenzkontrollen oder zur Unterdrückung von Protestbewegungen.

Brand: “Autonome Waffen machen Welt nicht friedlicher”

Zum Thema Maschinenethik promoviert der Theologe und Mathematiker Lukas Brand an der Ruhruniversität Bochum. Er befürchtet, die Hemmschwelle könnte sinken und die Welt durch autonome Waffen nicht friedlicher, sondern kriegerischer werden.

“Mit einem einzigen Algorithmus lassen sich hunderte, tausende von wortwörtlich willenlosen und seelenlosen Kampfmaschinen befehlen, die dann nach eigenem Ermessen Menschenleben auslöschen sollen.” Lukas Brand, Theologe und Mathematiker an der Ruhruniversität Bochum

Die entscheidende Frage: Wer wäre dann im Zweifelsfall für die Tötung von Menschen durch autonome Waffensysteme verantwortlich? Für Renke Brahms, den Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche, stellen sich noch weitere Fragen, die aktuell noch unbeantwortet bleiben: “Was passiert, wenn eine autonome Waffe losfliegt, ohne menschliche Kontrolle, ohne menschliche Eingriffsmöglichkeit und dann erscheint plötzlich ein Kind, ein Zivilist und die Waffe ist nicht mehr aufzuhalten?”

Linke und Grüne fordern, Koalitionsvereinbarung einzuhalten

Ähnlich wie die Fraktion der Grünen und der Linken appelliert auch Renke Brahms an die Bundesregierung, sich an den aktuellen Koalitionsvertrag zu halten und für eine Ächtung autonomer Waffen einzutreten. Mehr als zwei Dutzend Länder, darunter Österreich und Belgien, setzen sich bei den Vereinten Nationen für ein komplettes Verbot autonomer Waffensysteme ein. Deutschland und Frankreich traten auf UN-Ebene bislang nur für unverbindliche Absichtserklärungen ein.

Grüne und Linke forderten in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich für ein komplettes Verbot, auch international, einzusetzen. Die Linken wollen sogar jedwede Forschung rund um autonome Waffen verbieten. Denn autonome Waffensysteme, die komplett ohne menschliches Zutun auskommen, gibt es bislang noch nicht. Deshalb wäre es für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft laut Renke Brahms jetzt noch möglich, rechtzeitig einzugreifen, vorausschauend darauf zu verzichten, weil autonome Waffensysteme letztlich Tötungsmaschinen bleiben.