Augsburg: Die Räumung des Klimacamps wird vom Verwaltungsgericht bestätigt.

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Augsburg: Die Räumung des Klimacamps wird vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Die Frage, ob es sich beim Augsburger Klimacamp um eine Versammlung handelt, wird nun vom Verwaltungsgericht in München entschieden.

Die Räumung des Klimacamps wird vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Ist das Klimacamp neben dem Rathaus am Fischmarkt eine Versammlung oder nicht? Seit die Klimaaktivisten im Juli 2020 ihr Camp in Augsburg aufgeschlagen haben, wird dies heiß diskutiert. Im vergangenen Herbst kam das Verwaltungsgericht Augsburg zu dem Schluss, dass es sich um eine Versammlung handelt. Die Stadt hatte daraufhin die Zulassung der Berufung beantragt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München ließ am Mittwoch die Berufung gegen das Augsburger Klimacamp-Urteil zu und verwies auf “besondere rechtliche Herausforderungen” in dem Fall.

Augsburg will die Rechtmäßigkeit des Klimacamps feststellen lassen.

“Die Berufung war sachgerecht, da grundsätzliche Probleme des Versammlungsrechts auf dem Spiel stehen. Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte in einer Stellungnahme der Stadt: “Der VGH wird sich nun auf die Klärung dieser Schwierigkeiten konzentrieren.” Sie habe deutlich gemacht, dass die Stadt das Thema Klimawandel nicht ausblende. “Es geht vielmehr darum, rechtlich zu klären, ob das Dauercamping auf öffentlichen Flächen unter den Schutz des Versammlungsbegriffs des Grundgesetzes fällt”, so Weber. Die Stadt müsse sich auch mit anderen Arten von Interessengruppen auseinandersetzen, die möglicherweise in ähnlicher Weise demonstrieren wollen. Diese “Scheinargumentation”, so Klimacamp-Mitglied Ingo Blechschmidt, hat sich auch nach einem Jahr nicht bewahrheitet. Keine andere Interessensgruppe hätte das Camp aufgeschlagen. Er sagte in einer ersten Reaktion: “Wir würden uns wünschen, dass die Stadt mehr Energie in Klimagerechtigkeit und nicht in Rechtsstreitigkeiten stecken würde.” Schließlich sei in den letzten Monaten auch nicht allzu viel passiert. “Die Stadtwerke kaufen immer noch Kohlestrom. Auch die Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr sind gerade erst erhöht worden”, betonte er auf Nachfrage.

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