Asylbewerber ziehen in Militärkasernen um – Regierung setzt auf Ende der Hotelunterbringung
Die britische Regierung hat damit begonnen, Asylbewerber in ehemalige Militärkasernen umzuwandeln, als Teil ihrer Bemühungen, die Unterbringung in Hotels zu beenden. Im ersten Schritt wurden 27 Männer in das Crowborough Training Camp in East Sussex verlegt, das Platz für bis zu 500 Asylbewerber bieten soll. Dies geschieht unter dem Druck, die Nutzung von Hotels zu beenden, die zur Zeit 36.273 Asylbewerber beherbergen.
Proteste und rechtliche Herausforderungen
Die Regierung hatte bereits angekündigt, dass sie die Unterbringung in Hotels bis zum Ende dieser Legislaturperiode abschaffen möchte. Das Crowborough Camp und das Cameron Barracks in Inverness in Schottland wurden als erste Alternativen identifiziert. Doch der Umzug stieß auf Widerstand. Die Wealden District Council (WDC) zeigte sich besorgt und prüft derzeit, ob sie gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einleiten können. Der Vorsitzende des WDC, James Partridge, kritisierte, dass der Minister Alex Norris keine Rücksicht auf die Bedenken der Gemeinde genommen habe.
Partridge erklärte, dass die Gemeinde sich weiterhin rechtlich beraten lasse und versuche, eine erfolgreiche Klage einzureichen. Die lokale Bevölkerung sei verunsichert und befürchte negative Auswirkungen durch die Ansiedlung von Asylbewerbern in ihrer Region. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, zusammenzuhalten, ähnlich wie bei der Aufnahme von afghanischen und ukrainischen Flüchtlingen in der Vergangenheit.
Ein weiteres Problem sei die Frage der Planungsgenehmigung. WDC vermutet, dass das Home Office versuche, die militärische Einrichtung ohne eine formelle Genehmigung zu nutzen, indem es auf bereits bestehende Entwicklungsrechte zurückgreife. Dies widerspreche den ursprünglichen Zusicherungen des Home Office, das versprochen hatte, Planungsvorgaben einzuhalten.
Das Crowborough Camp war bereits 2021 als Übergangsunterkunft für afghanische Flüchtlinge genutzt worden. Doch trotz dieser Erfahrungen und der bestehenden Infrastruktur gab es auch kritische Stimmen. Das Refugee Council wies darauf hin, dass die Unterbringung in Militärlagern nur eine temporäre Lösung sei, die das bestehende Problem nicht löse. Im Gegenteil, laut dem Wohltätigkeitsverband würde diese Praxis mehr kosten als Hotels und die Asylbewerber von wichtigen Unterstützungseinrichtungen isolieren.
In Reaktion auf die Kritik erklärte die Ministerin für Inneres, Shabana Mahmood, dass die Regierung die „Anreize“ für illegale Migration beseitigen wolle, indem sie Asylbewerber aus Hotels entferne. „Crowborough ist erst der Anfang. Weitere Standorte werden folgen“, so Mahmood. Ihre Aussage wurde jedoch von der Opposition kritisiert, die der Regierung vorwarf, keine langfristige Strategie für die Unterbringung von Asylbewerbern zu haben.
Die Regierung gab außerdem an, dass 197 Hotels derzeit Asylbewerber beherbergen – eine Zahl, die deutlich niedriger ist als der Höchststand von über 400 im vergangenen Jahr. Dennoch bleibt die Herausforderung, dass diese Übergangslösungen das Hauptproblem nicht nachhaltig lösen werden.
Der konservative Abgeordnete Lincoln Jopp forderte die Regierung auf, im Parlament darzulegen, von welchen Orten die Asylbewerber im Crowborough Camp stammen. Auch die Home Affairs Committee zeigte sich vorsichtig und forderte eine klarere Strategie für die Reduzierung von Hotelunterkünften und die Bereitstellung geeigneterer Alternativen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit den rechtlichen Herausforderungen und der anhaltenden Kritik umgehen wird.
