Abgeordnete Margaret Ferrier, die mit Coronavirus reiste, um sich keiner weiteren Aktion von Met zu stellen. 

0

Die Abgeordnete Margaret Ferrier wird wegen Verstoßes gegen die Vorschriften für Coronaviren aus technischen Gründen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes nicht strafrechtlich verfolgt.

Der SNP-Politiker gab zu, gegen die Regeln der Selbstisolation verstoßen zu haben, indem er zum Parlament nach London gereist war und auf das Ergebnis eines Coronavirus-Tests gewartet hatte.

Am 28. September kehrte sie mit dem Zug aus der Hauptstadt nach Schottland zurück, obwohl sie wusste, dass sie zwei Tage zuvor positiv auf COVID-19 getestet worden war.

Später stellte sich heraus, dass sie in einer Commons-Debatte über Coronavirus sprach und später am Abend erfuhr, dass sie positiv getestet hatte und sich selbst isolieren sollte.

Parteichef Nicola Sturgeon zog die Peitsche zurück und forderte Frau Ferrier auf, ihren Platz aufzugeben.

Frau Ferrier verwies sich auf Police Scotland, nachdem sie zugab, mit dem Zug von London nach Schottland gereist zu sein, und die Met Police leitete ebenfalls eine Untersuchung ein.

Trotz ihres Eingeständnisses, gegen die Vorschriften zu verstoßen, wird das Mitglied für Rutherglen und Hamilton West nicht von den englischen Behörden strafrechtlich verfolgt, sagte Scotland Yard heute.

Als Antwort twitterte Police Scotland: “Wir sind uns der Entscheidung von @metpoliceuk bewusst. Wir werden nun die Umstände bewerten und das Crown Office und den Prokurator Fiscal Service konsultieren, bevor wir eine Entscheidung über die nächsten Schritte treffen.”

Die Ermittler behaupteten, die neue Gesetzgebung zur Verschärfung der Vorschriften für Verstöße gegen das Coronavirus sei ab dem 29. September in Kraft getreten – einen Tag nach der Rückreise von Frau Ferrier.

Der Coronavirus Act 2020, der am 26. März zu Beginn der Sperrung in Großbritannien verabschiedet wurde, listete jedoch eine Reihe von Straftaten auf, die begangen werden könnten, wenn sich eine “potenziell infektiöse Person” nach Auftreten von Symptomen nicht selbst isolierte.

Das im letzten Monat eingeführte neue Gesetz 2020 über die Gesundheitsschutzbestimmungen (Coronavirus, Restrictions) besagt, dass es am 28. September um 12 Uhr morgens in Kraft getreten ist.

Da der Virustest bei Frau Ferrier jedoch vor diesem Datum durchgeführt wurde, sagt die Polizei, dass die Gesetzgebung für diesen Fall nicht gilt.

Die Met kündigte an, dass keine weiteren Maßnahmen gegen Frau Ferrier ergriffen würden, und forderte “alle auf, sich an alle Gesetze und relevanten Richtlinien zu halten, um sich selbst und andere zu schützen”.

Ein Sprecher der Truppe fügte hinzu: “Nach Rücksprache mit Police Scotland leiteten Beamte der Metropolitan Police in Zusammenarbeit mit der britischen Verkehrspolizei eine Untersuchung möglicher Straftaten ein. Der parlamentarische Kommissar für Standards wurde informiert.

“Detectives testeten das Konto des Abgeordneten, einschließlich der Einholung und Überprüfung von Videoüberwachung und der Durchführung von Anfragen, um die Daten der Tests, Ergebnisse und Reisevorbereitungen zu ermitteln.

“Die Beamten betrachteten mögliche Straftaten, einschließlich derer gemäß Reg. 11 (2) der Gesundheitsschutzverordnung 2020, die sich auf Selbstisolierungsanforderungen beziehen.

“Bei eingehender Prüfung dieser neuen Rechtsvorschriften und nach Rechtsberatung wurde jedoch der Schluss gezogen, dass diese Verordnung erst nach dem 28. September 2020 anwendbar ist. In diesem Fall erfolgte die Prüfung vor dem 29. September 2020 und daher gilt die Verordnung nicht .

“Daher wird es im Zusammenhang mit dieser Untersuchung der Metropolitan Police keine weiteren Maßnahmen geben.

“Wir stehen in Verbindung mit Police Scotland und haben die Angelegenheit zur Prüfung an sie weitergeleitet.”

Share.

Leave A Reply