Abgeordnete gehen wegen Covid-Verträgen im Wert von 3 Milliarden Pfund vor Gericht. 

0

Gegen die Regierung werden rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem Daten gezeigt haben, dass sie seit Beginn der Sperrung keine 3 Mrd. GBP für private Verträge ausgegeben hat.

Drei Abgeordnete führen neben dem Good Law Project, einer gemeinnützigen Organisation, ein Gerichtsverfahren wegen fehlender Offenlegung von Einzelheiten zu Ausgaben im Zusammenhang mit Pandemien ein.

Die grüne Abgeordnete Caroline Lucas, Debbie Abrahams von Labour und die liberaldemokratische Abgeordnete Layla Moran argumentieren, dass die Beschaffungsprozesse für Coronaviren der Regierung zunehmend besorgniserregend sind.

Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei allen vergebenen Regierungsaufträgen eine Due Diligence durchgeführt wurde.

Die Regierung hat 21 Tage Zeit, um auf das gerichtliche Überprüfungsverfahren zu reagieren.

Jolyon Maugham QC, Direktor des Good Law Project, sagte: „Was wir über die Beschaffungspraktiken der Regierung während dieser Pandemie wissen, gibt Anlass zur Sorge.

„Unternehmen ohne erkennbares Fachwissen haben riesige Summen an öffentlichen Geldern erhalten.

„Manchmal scheint die Hauptqualifikation eine politische Verbindung zu wichtigen Regierungspersonen zu sein.

„Und ich habe Beweise dafür gesehen, dass die Regierung manchmal mehr zahlt, um dasselbe Produkt von Menschen mit politischen Beziehungen zu kaufen.

„Wir wissen nicht, was es sonst noch zu entdecken gibt, weil die Regierung die Öffentlichkeit absichtlich im Dunkeln hält.

“Wir haben keine andere Wahl, als vor Gericht auf Transparenz zu drängen.”

Frau Lucas fügte hinzu: „Wenn Milliarden Pfund öffentlicher Gelder an private Unternehmen ausgegeben werden, von denen einige politische Verbindungen haben, aber keine Erfahrung in der Lieferung medizinischer Versorgung haben, sollten die Minister erklären, warum diese Unternehmen die Aufträge erhalten haben.

“Es ist völlig inakzeptabel, dass ich als Abgeordneter nicht in der Lage bin, diese Entscheidungen zu überprüfen.”

Frau Abrahams sagte: „Transparenz ist für eine wirksame Kontrolle von entscheidender Bedeutung und wird unsere Reaktion auf diese Krise nur verbessern.

“Das anhaltende Versäumnis, die Details der Covid-Verträge zu veröffentlichen, lässt Sie sich fragen, was diese Regierung zu verbergen hat.”

Frau Moran fügte hinzu: „Es ist für die Regierung völlig inakzeptabel, eine Kontrolle während einer Krise der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden.

„Wenn wir in eine vorhergesagte zweite Welle eintreten, müssen wir in der Lage sein, Bilanz darüber zu ziehen, was funktioniert hat und was nicht, um so viele Leben wie möglich zu schützen.

“Die Regierung muss das Parlament seine Arbeit machen lassen und ihre Entscheidungen sorgfältig prüfen.”

Die rechtliche Herausforderung wird mit Unterstützung von 38 Degrees and Good Law Project über Crowdfunding finanziert, und die drei Abgeordneten haben Deighton Pierce Glynn und Jason Coppel QC sowie Christopher Knight von 11KBW angewiesen, im gerichtlichen Überprüfungsverfahren mitzuwirken

Ellie Gellard, Kampagnenleiterin von 38 Grad, sagte: „Die Öffentlichkeit muss wissen, wo das Geld der Steuerzahler in unserem laufenden Kampf gegen das Coronavirus ausgegeben wurde, damit wir sicher sein können, dass diejenigen, die bezahlt wurden, das halten, was sie versprochen haben.

“Deshalb haben sich Tausende von Mitgliedern der Öffentlichkeit eingemischt, um die Antworten zu erhalten, die wir verdienen. Transparenz ist erforderlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ansatz der Regierung wiederherzustellen.”

Share.

Comments are closed.