Wirtschaftspolitik: Der Haushaltsentwurf setzt Prioritäten für Investitionen in Milliardenhöhe.

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Wirtschaftspolitik: Der Haushaltsentwurf setzt Prioritäten für Investitionen in Milliardenhöhe.

Coronas Finanzturbulenzen reißen ein Loch in den Staatshaushalt. Das Kabinett hat sich dafür entschieden, es vorerst so zu belassen.

Der Haushaltsentwurf priorisiert Investitionen in Milliardenhöhe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit neuen Schulden der Wirtschaft helfen, sich von der Corona-Krise zu erholen. Scholz, der Deutschland vor einem beispiellosen Aufschwung sieht, zeigte sich in Berlin hoffnungsvoll.

Der Vizekanzler sagte: “Wir investieren vor allem in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes Gemeinwesen und in eine starke, nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaft.” Die Opposition hingegen kritisierte das Vorhaben scharf.

Die Auswirkungen des Corona-Themas spiegeln sich auch in dem heute Morgen vom Kabinett beschlossenen Haushalt wieder. Der Bund will im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als bisher vorgesehen, heißt es in dem Entwurf.

Der Verschuldungsgrad ist relativ niedrig.

Laut Kabinettspapier ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesem Geld hätte man bei Baukosten von 7 Milliarden Euro zum Beispiel den Berliner Flughafen BER mehr als 14 Mal ausbauen oder knapp 4 Millionen Mittelklassewagen für 25.000 Euro pro Stück kaufen können.

Für das Jahr 2022 rechnet das Finanzministerium nach den im März veröffentlichten Eckdaten noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund bereits neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen. Dennoch sei die Schuldenquote recht bescheiden und die niedrigste unter den G7-Staaten, so Scholz.

Höhere Investitionen seien nun zum Beispiel für den Klimaschutz und die Gesundheit vorgesehen. Der Plan der Regierung sieht rund 51,8 Milliarden Euro an Investitionen vor, bei einem Gesamtbudget von 443 Milliarden Euro.

Die nächste Regierung wird ein Wörtchen mitzureden haben.

Die Haushaltspläne sind mit einigen Bedenken behaftet, da der Etat vom neuen Bundestag, der im Herbst gewählt wurde, verabschiedet werden muss. Daher kann es noch zu erheblichen Änderungen kommen. Scholz hingegen sieht seinen Plan als Richtschnur und warnt davor, das Thema nach der Wahl erneut aufzugreifen. “Das wäre ein wirklich schlampiger Umgang mit der Politik.”

80 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz vorgesehen, weitere 8 Milliarden für eine “Klimavereinbarung”, mit der unter anderem innovative Technologien gefördert werden sollen – allerdings ohne Mittel aus noch nicht ausgeschöpften Initiativen. Der Haushaltsposten für den Klimaschutz sei “sehr gut angelegtes Geld”, so Scholz. “Wir müssen den menschengemachten Klimawandel stoppen, und das ist unsere größte Herausforderung.”

Außerdem gibt es Sozialausgaben… Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Meldung weiter.

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