Wirecard: Fdp-Politiker will Scholz’ Entlassung wegen Finanzskandal

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Wirecard: Fdp-Politiker will Scholz’ Entlassung wegen Finanzskandal

Wegen der Wirecard-Affäre fordert der FDP-Politiker Florian Toncar, dass der Finanzminister zwei seiner Staatssekretäre entlässt. Die Weigerung von Scholz, dies zu tun, spreche Bände, meint er.

Wirecard: Ein FDP-Politiker fordert die Entlassung von Scholz.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte nach Ansicht des FDP-Finanzpolitikers Florian Toncar zwei seiner Staatssekretäre wegen der Wirecard-Affäre entlassen.

Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe immer wieder neue Beweise für Behördenversagen, so auch jetzt bei der Geldwäschestelle FIU. “Sie hatte Anfang 2019 den idealen Hinweis auf den Betrug der Commerzbank und hat nichts getan.” Allein dafür müsse der Vizekanzler drastische Maßnahmen in der Behörde und im Ministerium ergreifen.

“Trotz der schlimmen Fehler weigert sich Scholz, mit den verantwortlichen Staatssekretären (Jörg) Kukies und (Rolf) Bösinger zu gehen”, betonte Toncar. “Entweder fehlt es dem Minister an Führungsqualitäten oder er war in die Wirecard-Affäre weit mehr verwickelt, als er bisher zugegeben hat.”

Die Anti-Geldwäsche-Einheit hat nicht viel eingegriffen.

Seit 2017 hat die Anti-Geldwäsche-Abteilung des Zolls mehrere Verdachtsmeldungen gegen Wirecard und seine Top-Führungskräfte erhalten, aber wenig unternommen, um einzugreifen. Im Jahr 2019 leitete sie zwei Meldungen an das Bayerische Landeskriminalamt weiter. Die Staatsanwaltschaft hingegen erklärte, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, sieht eine “erhebliche Schuld” der Anti-Geldwäsche-Behörde an dem Wirecard-Vorfall. Der Gesetzgeber erklärte: “Der milliardenschwere Betrug bei Wirecard hätte schon 2019 aufgeklärt und Klein- und Kleinstanleger besser geschützt werden können.” Die Commerzbank habe der FIU 2019 eine “narrensichere Ausarbeitung zu den Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Wirecard” gegeben, fügte er hinzu.

Toncar rügte, dass entscheidende Informationen über die Rolle der FIU dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auf geheimnisvolle Weise übermittelt worden seien. “Welche erschreckenden Hinweise die FIU bereits mehr als ein Jahr vor der Wirecard-Insolvenz hatte, wurde bisher in keinem schriftlichen oder mündlichen Bericht an den Bundestag erwähnt.”

“Eine ungeheuerliche Täuschung”, sagt Toncar.

Vielmehr behauptet er, dass die Geldwäscheeinheit in dem Glauben war, vor der Wirecard-Pleite keine wesentlichen Verdachtsmomente zu haben. Toncar wirft dem Bundesfinanzminister und seinen Staatssekretären eine “glatte und ungeheuerliche Täuschung” vor, die “deutlich macht, dass der Bundesfinanzminister und seine Staatssekretäre nicht aufklären, sondern sich persönlich in Sicherheit bringen wollen.”

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 bekannt gegeben, dass 1,9 Milliarden Euro aus seiner Bilanz nicht… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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