“Wir müssen gegen fanatische Intoleranz vorgehen”, sagt Joachim Herrmann im Interview.

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“Wir müssen gegen fanatische Intoleranz vorgehen”, sagt Joachim Herrmann im Interview.

Exklusiv Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann schildert, wie die Bundesländer ihre Bemühungen gegen Antisemitismus verstärken wollen.

“Wir müssen gegen fanatische Intoleranz vorgehen”, sagt Joachim Herrmann.

Nachdem mehrere Fälle von Antisemitismus arabischer Herkunft als rechtsextremistisch eingestuft wurden, wollen die deutschen Innenminister antisemitische Straftaten genauer dokumentieren. Reicht das aus, um das Problem anzugehen?

Herrmann, Joachim: Es ist entscheidend, dass wir den islamistischen Antisemitismus als das erkennen, was er ist, und ihn beim Namen nennen. Wir haben während der aktuellen Kämpfe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen eine Reihe von islamistischen Antisemiten in Deutschland entdeckt. Jede Form von Antisemitismus ist verabscheuungswürdig. Deshalb müssen wir unsere Präventionsbemühungen in diesem Bereich verstärken. Ich möchte aber betonen, dass nicht alle Muslime in unserem Land unter Antisemitismusverdacht stehen. Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, insbesondere gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, ist vielen in den islamischen Gemeinden sehr wichtig.

Sind die aktuellen Gesetze ausreichend oder können sie Ihrer Meinung nach verbessert werden?

Herrmann: Wir müssen extremistische Intoleranz konsequent bekämpfen, wo immer sie sich manifestiert. Bei den jüngsten Demonstrationen haben wir viel Antisemitismus und Anti-Israel-Hetze festgestellt. Solche Menschen müssen wir zur Rechenschaft ziehen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Möglichkeit schaffen, die Verwendung der Hamas-Flagge zu verhindern, die letztlich ein antisemitisches Symbol ist. Ich setze mich dafür ein, dass die Verwendung von Symbolen einer von der EU als terroristisch eingestuften Organisation in Zukunft unter Strafe gestellt wird.

Auch bei Straftätern und Gefährdern wurde das Abschiebeverbot nach Syrien aufgehoben, nicht zuletzt auf Druck Bayerns. Warum ist ein halbes Jahr später noch niemand nach Syrien zurückgeschickt worden?

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