Weißrussland: EU-Außenminister wollen Sanktionen verhängen, so ein Treffen in Luxemburg.

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Weißrussland: EU-Außenminister wollen Sanktionen verhängen, so ein Treffen in Luxemburg.

Die EU hat sich mit einer neuen Sanktionsrunde gegen die eskalierende Repression in Weißrussland gewehrt. Betroffen ist eine große Zahl von Lukaschenko-Anhängern. Weitere Sanktionen sind nach den Worten von Aussenminister Maas unumgaenglich.

Die EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Weißrussland verhängen.

Die EU-Aussenminister wollen heute ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Verbuendete des weissrussischen Praesidenten Alexander Lukaschenko beschliessen.

Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, 78 Personen die Einreise in die EU zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren. Mindestens sieben weitere Einrichtungen, wie staatliche Behörden oder Unternehmen, sind ebenfalls betroffen.

Die Außenminister werden während ihres Treffens in Luxemburg auch neue vorgeschlagene wirtschaftliche Maßnahmen gegen Weißrussland erwägen. Diese Entwicklungen könnten Auswirkungen auf die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie auf den Bankensektor haben. Auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird befragt.

Das neue Sanktionspaket der EU ist eine Reaktion auf die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in der ehemaligen Sowjetrepublik. Einige der betroffenen Personen werden auch beschuldigt, an der illegalen und gefährlichen Inhaftierung des regierungskritischen Bloggers Roman Protaschewitsch beteiligt gewesen zu sein, so die EU. Ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius wurde von weißrussischen Behörden zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) wird in Luxemburg erwartet. Maas sagte der “Welt”, er halte weitere Sanktionen gegen Weißrussland für unumgänglich. “Wir sollten die Sanktionen jetzt auf Teile der weißrussischen Wirtschaft ausweiten, etwa auf die Kaliindustrie oder auf den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Geld zu beschaffen.”

In Weißrussland gibt es seit der Präsidentschaftswahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der sich nach der umstrittenen Abstimmung zum Wahlsieger erklären ließ. Die Proteste haben bereits mehrere Tote, Hunderte von Verletzten und Tausende von Verhaftungen zur Folge gehabt. Menschenrechtsaktivisten kritisieren Folterungen in belarussischen Gefängnissen. Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko selbst und Dutzende weiterer Unterstützer sind seit einiger Zeit in Kraft.

Neben den Weißrussland-Sanktionen werden auch die Lage im Irak und die Beziehungen zu Ländern in Lateinamerika Themen des Treffens sein.

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