Ursula von der Leyen sagt im Streit mit Ungarn: “Dieses Statut ist eine Schande.”

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Ursula von der Leyen sagt im Streit mit Ungarn: “Dieses Statut ist eine Schande.”

Viktor Orbán wird von der Chefin der EU-Kommission nach wie vor vehement angegriffen. In Brüssel wird befürchtet, dass der Ungar ein Ablenkungsmanöver betreibt.

Im Streit mit Ungarn sagte Ursula von der Leyen: “Dieses Gesetz ist eine Schande.”

Der Wind schien dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Mittwochmorgen nicht stark genug zu wehen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, stattete dem belgischen Premierminister Alexander de Croo einen Besuch ab, um ihre Bewunderung für dessen Corona-Sanierungsplan auszudrücken. Ganz beiläufig wurde der Präsidentin im Anschluss an die Veranstaltung eine Frage zum ungarischen Gesetz gestellt, das einen normalen Umgang mit Homosexualität und Transsexualität verbietet. Indigniert fügte von der Leyen hinzu: “Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.”

Sie habe Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders gebeten, “einen Brief zu schreiben, um unsere rechtlichen Bedenken zu erläutern, noch bevor der Gesetzentwurf in Kraft tritt”, sagte sie. Das liegt daran, dass der Vorschlag “Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert” und gegen “grundlegende Werte der Europäischen Union verstößt: Menschenwürde, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte”, so die Berichte. “Wir gehen bei diesen Prinzipien keine Kompromisse ein”, sagt von der Leyen. Sie fuhr fort: “Ich glaube an eine Europäische Union, in der wir alle wir selbst sein können.” In der wir frei sind, zu lieben, wen wir wollen.” So entschlossen und eindringlich hatte sich die Deutsche an der Spitze des wichtigsten EU-Gremiums schon lange nicht mehr geäußert.

Bislang hat die EU-Kommission 107 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Aber von der Leyen wusste auch, dass sie nicht allein ist. Bereits am Dienstag hatten 13 der 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die Kommission aufgefordert, “alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente” gegen das “diskriminierende Gesetz” einzusetzen, heißt es in einer von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg lancierten Erklärung.

Auch diese Art des Aufbegehrens ist neu. Bisher konnte Orbán die rechtsstaatlichen Prinzipien in seinem Land demontieren, wie er wollte – der Widerstand aus den Reihen seiner Amtskollegen blieb bestenfalls überschaubar. Doch der EU-Kommission sind die Hände gebunden. Hält die ungarische Regierung an ihrem Gesetzesvorschlag fest, könnte Brüssel ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einleiten…. Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Newsmeldung.

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