Ungarns Viktor Orban will die Macht des EU-Parlaments beschneiden.

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Ungarns Viktor Orban will die Macht des EU-Parlaments beschneiden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen weiteren Angriff auf die Europäische Union gestartet. Er will mehr nationale Vertretung im EU-Parlament, wenn es darum geht, Projekte abzulehnen.

Viktor Orban will die Macht des EU-Parlaments beschneiden.

Viktor Orban, Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident, will die Macht des EU-Parlaments beschneiden.

In einer Rede in Budapest drängte Orban am Samstag darauf, den nationalen Parlamenten der EU-Staaten die Befugnis einzuräumen, Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament zu stoppen, wenn sie der Meinung sind, dass diese in die nationalen Zuständigkeitsbereiche eingreifen könnten.

“In Bezug auf die Anforderungen der europäischen Demokratie hat sich das EU-Parlament als Sackgasse erwiesen”, sagte Orban. Er ist der Meinung, dass die nationalen Parlamente in der Lage sein sollten, Delegierte in das EU-Parlament zu entsenden, nach dem Vorbild der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Orbans Äußerungen fielen auf den “Unabhängigkeitstag”, an dem die Ungarn dem Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 gedenken.

Ungarn sieht sich einem EU-Artikel-7-Verfahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit gegenüber. Budapest kämpft auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen einen neuen Brüsseler Mechanismus zum Entzug von EU-Geldern für bestimmte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

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