Ungarns Parlament verabschiedet ein Gesetz gegen homophobe Zensur.

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Ungarns Parlament verabschiedet ein Gesetz gegen homophobe Zensur.

In Ungarn soll Sexualität, die von der heterosexuellen Norm abweicht, aus der Öffentlichkeit getilgt werden. Das Parlament hat jetzt ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Ungarns Parlament hat ein Gesetz gegen homophobe Zensur verabschiedet.

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der Rechten eine Maßnahme zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen über Homosexualität und Transsexualität verabschiedet.

Am Dienstag stimmten 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalistischen Fidesz-Partei und der rechten Jobbik-Partei der Opposition für das Gesetz.

Eine nicht teilnehmende Linke stimmte mit Nein. Vor der Abstimmung verließen Mitglieder der linken und liberalen Parteien aus Protest gegen die Maßnahme den Saal. Das ungarische Parlament besteht aus 199 Abgeordneten.

Das Gesetz verbietet Darstellungen von Sexualität, die von Heterosexualität abweicht, in Büchern, Filmen und anderen für Kinder und Jugendliche zugänglichen Inhaltsträgern. Es soll auch jede Werbung verbieten, die Homosexuelle oder Transsexuelle als normale Menschen abbildet. Kritiker betrachten dies als einen Versuch, eine homophobe Zensur nach russischem Vorbild in Ungarn, einem Mitglied der Europäischen Union, durchzusetzen.

Die Einschränkungen sind Teil eines umfassenderen Gesetzespakets, das härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorsieht. Außerdem wird die Einrichtung eines “Pädophilenregisters” gefordert.

Die Maßnahme gilt als oberste Priorität für Premierminister Viktor Orban, dem Kritiker vorwerfen, minderheitenfeindliche Vorurteile zu schüren. Orban ist schon früher für Äußerungen in die Kritik geraten, die Kritiker als fremdenfeindlich und homophob bezeichneten.

Die Orban-Regierung rechtfertigte die Gesetzgebung damit, dass sie notwendig sei, um das “Recht der Kinder auf ihre von Geburt an vorgesehene Geschlechtsidentifikation” zu verteidigen. Menschenrechtsorganisationen und LGBT-Lobbygruppen haben das Gesetz als diskriminierend und Zensur fördernd angeprangert. In ihren Erklärungen wurde davor gewarnt, dass es “die Rechte von schwulen und transgender Jugendlichen mit Füßen treten würde.”

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Ung, bitte einen Bericht bei atv.hu einreichen.

Ung. Gesetzesentwurf

Human Rights Watch veröffentlichte eine Stellungnahme in englischer Sprache.

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