Ungarn wird von der EU-Kommission gegeißelt, die gegen Ungarns Sexualitätsgesetz vorgegangen ist.

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Ungarn wird von der EU-Kommission gegeißelt, die gegen Ungarns Sexualitätsgesetz vorgegangen ist.

Die EU-Kommission nennt das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexualität und Transsexualitätsinformationen eine Schande. Und warnt vor den Folgen.

Die EU-Kommission geht gegen Ungarns Sexualitätsgesetz vor.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Ungarns umstrittenes Gesetz versprochen, das Informationen über Homosexualität und Transsexualität verbietet. Die Regelung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. “Die ungarische Gesetzgebung ist eine Schande.”

Die rechtlichen Bedenken sollen nun in einem Brief an die ungarische Regierung detailliert dargelegt werden, so die Kommissionschefin. Dies solle geschehen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten, so die Politikerin. Sollte Ungarn die Befürchtungen nicht zerstreuen, wird erwartet, dass die EU-Kommission ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleitet, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Der Europäische Gerichtshof könnte dann eine Entscheidung treffen.

Bücher und Videos, die eine andere Sexualität als Heterosexualität darstellen, sollen verboten werden.

Das ungarische Parlament hat diese Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von Büchern, Videos und anderen Formen von Informationen an Kinder und Jugendliche verbietet, die eine nicht heterosexuelle Sexualität darstellen. Außerdem soll Werbung, die Schwule oder Transsexuelle als normal darstellt, verboten werden. Die Maßnahme gilt als eine Top-Priorität für Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker vorwerfen, minderheitenfeindliche Vorurteile zu schüren.

Orban weist die Vorwürfe zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richte und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert würden. Seiner Ansicht nach gehört die Erziehung heranwachsender Kinder in das Elternhaus. “Wir schützen diese Aufgabe der Eltern”, sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

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