Umweltpolitik: Der Bundestag verabschiedet ein neues Klimagesetz.

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Umweltpolitik: Der Bundestag verabschiedet ein neues Klimagesetz.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. 352 Abgeordnete stimmen dafür, 290 dagegen, es gibt 10 Enthaltungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz geändert werden muss.

Der Bundestag hat ein neues Klimagesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit verschärften Anforderungen verabschiedet. Es legt als neues nationales Ziel fest, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden, also nur noch so viel Treibhausgas auszustoßen, wie aufgefangen werden kann.

Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. 352 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf, 290 dagegen, es gab 10 Enthaltungen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in der Debatte: “Wir wollen im Jahr 2045 treibhausgasneutral leben, wir wollen eine treibhausgasneutrale Wirtschaft schaffen, und wir wollen mobil sein.” Dazu müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien priorisiert und die Infrastruktur modernisiert werden, sagte sie.

Mit dem Gesetz wird auch die Frist für die Reduzierung der Emissionen auf 2030 verschoben. Im Vergleich zu 1990 will Deutschland die Treibhausgasemissionen bis dahin um mindestens 65 Prozent reduzieren. Das bisherige Klimagesetz sah noch eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 vor. Das geänderte Gesetz legt auch neue Ziele für die Jahre nach 2030 fest. So wird bis 2040 eine Reduktion der klimaschädlichen Emissionen um 88 Prozent erwartet.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste das Gesetz geändert werden. Das bestehende Gesetz war Ende April vom Gericht für teilweise ungültig erklärt worden. Die Karlsruher Richter forderten die Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu konkretisieren, damit die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen gefährdet wird.

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