Schweden: Löfven, Schwedens Ministerpräsident, verliert ein Misstrauensvotum

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Schweden: Löfven, Schwedens Ministerpräsident, verliert ein Misstrauensvotum

Schwedens einzigartiger Umgang mit der Corona-Epidemie hat internationales Interesse geweckt, obwohl die Pandemie dort noch lange nicht ausgestanden ist. Der Zeitpunkt für eine politische Krise ist ungünstig.

Löfven, Schwedens Premierminister, verliert ein Misstrauensvotum.

Das schwedische Parlament hat dafür gestimmt, Ministerpräsident Stefan Löfven aus dem Amt zu entfernen. Im Riksdag in Stockholm stimmte eine Mehrheit von 181 der 349 Abgeordneten gegen den seit 2014 amtierenden Ministerpräsidenten. Es ist das erste Mal, dass ein schwedischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit mit einem Misstrauensvotum konfrontiert wird. Er hat nun zwei Möglichkeiten: mit dem Rest seines Kabinetts zurücktreten oder innerhalb einer Woche Neuwahlen ausrufen. Es ist noch offen, wie er sich entscheidet. Er wird eine Pressekonferenz abhalten.

Schweden wird bisher von Löfven und seinen Sozialdemokraten in einer Minderheitsregierung mit den Grünen geführt. Die Zentrumspartei und die Liberalen, mit denen Löfven Anfang 2019 eine politische Einigung erzielt hatte, tolerierten die rot-grüne Regierung. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Parteien auf eine einmalige Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg.

Auch außerhalb dieser Konstellation war Löfven auf den Rückhalt der Linkspartei angewiesen, die derzeit gegen einen Vorschlag zur kostenlosen Mietpreisbindung für Neubauten wettert. Daran änderte auch der sonntägliche Kompromissplan von Löfven und Zentrumschefin Annie Lööf nichts. Die Linken halten den Vorschlag für unvereinbar mit dem schwedischen Sozialmodell und wollen ihn ganz fallen lassen.

Löfven könnte auch bei Rücktritt wieder Ministerpräsident werden

Vor diesem Hintergrund hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven gestellt. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Gemäßigten und den Christdemokraten auch die besagte Linkspartei, kündigten daraufhin an, gegen Löfven zu stimmen.

Der 63-jährige Löfven kritisierte das Vorgehen der beteiligten Parteien auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Situation. Wir sind immer noch in einer Pandemie – Schweden in dieser Situation in eine politische Krise zu stürzen, ist nicht das, was das Land braucht, sagte er zuletzt am Sonntag.

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