Sanktionen gegen Weißrussland werden laut EU auch die Kaliindustrie betreffen.

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Sanktionen gegen Weißrussland werden laut EU auch die Kaliindustrie betreffen.

Heiko Maas, Deutschlands Außenminister, und seine 26 Amtskollegen aus der Europäischen Union haben beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu verschärfen. Auch Banken sind nun betroffen.

Wie soll das weißrussische Regime “finanziell ausgetrocknet” werden?

Es ist lange her, dass sich die EU-Außenminister so einig waren. Doch im Fall von Weißrussland einigten sich die 27 Nationen am Montag auf eine Reihe von Sanktionen, die vor allem ein Ziel verfolgen: “Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dieses Regime finanziell auszutrocknen”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). “Diese Sanktionen werden einen erheblichen Einfluss auf die Staatseinnahmen haben, auf die Alexander Lukaschenko und seine Regierung angewiesen sind, und das ist auch ihr Ziel.” Gegen weitere 78 Personen, die dem Tyrannen nahestehen, hat die Gemeinschaft schwere Wirtschaftssanktionen verhängt, dazu kommen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt sich für schärfere Sanktionen gegen Weißrussland ein.

Markus Schreiber/AP/Pool/dpa/dpa/dpa/dpa/dpa/dpa/dpa/dp

Verboten werden sollen vor allem Geschäfte mit staatlichen Unternehmen. Betroffen sind die Öl- und Gasförderung, die Kali- und Phosphatproduktion und möglicherweise auch Tabakwaren. Im Laufe dieser Woche werden die Details ausgebügelt. Klar ist, dass die EU-Sanktionen Auswirkungen auf das belarussische Bankwesen haben. So dürfen Finanzinstitute aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr bei der Emission von Staatsanleihen oder der Aufnahme von Schulden helfen. Dies löste vor allem in Österreich, wo Banken in erheblichem Umfang in Belarus investiert sind, Alarm aus. Der Wiener Außenminister Alexander Schallenberg hingegen sprach von einem “normalen Dialogverfahren” und stimmte den Sanktionen gegen Minsk zu.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko geht hart gegen die Opposition vor.

Nach diesem kaltschnäuzigen Akt staatlicher Luftpiraterie wolle man “die Daumenschrauben anziehen”. Lukaschenko zerstörte Ende Mai ein Passagierflugzeug, das über Russland unterwegs war… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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