Russland verbietet faktisch die Opposition, so das Urteil gegen Nawalny.

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Russland verbietet faktisch die Opposition, so das Urteil gegen Nawalny.

Hinter verschlossenen Türen stuft ein Gericht Nawalnys Anti-Putin-Organisationen als radikal ein. Damit ist die demokratische Fassade des Kremls zerrüttet.

Russland verbietet faktisch die Opposition, so das Urteil gegen Nawalny.

Hinter verschlossenen Türen war es eine langwierige Sitzung. Das Moskauer Stadtgericht verhandelte einen Fall, der bereits entschieden ist: Alle Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sind als “extrem” einzustufen. Die Entscheidung bedeutet das Ende ihrer Arbeit – und mehr. Es ist eine willkommene Atempause in der ohnehin schwierigen politischen Situation des Landes. “Wenn Korruption die Grundlage der Staatsmacht ist, sind Korruptionsbekämpfer Extremisten”, erklärte Navalny nach dem Gerichtsurteil auf seinem Instagram-Account. Der 45-Jährige, der eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einem der härtesten Gefängnisse des Landes absitzt, gibt sich optimistisch. “Wir werden es herausfinden, Veränderungen vornehmen, uns weiterentwickeln und anpassen. “Wir werden nicht von unseren Zielen und Ideen abweichen”, erklärt Navalny. Die Entscheidung hat jedoch große Auswirkungen auf das Leben seiner Mitarbeiter und auch seiner Fans.

Der Prozess hatte das Gefühl einer Farce. Es waren zwölf Stunden, in denen die Anwälte leere Seiten mit Seitenzahlen durchforsteten, in denen die Anträge der Angeklagten einer nach dem anderen abgelehnt wurden und in denen Zeugen nicht zugelassen wurden, obwohl ihre Namen auf den 22 Aufzeichnungen des Prozesses mit dem Vermerk “geheim” auftauchten. Die Sitzung klärte nicht, um welchen Gegenstand es eigentlich ging, aber sie zeigte – und das war das Einzige, wofür der Prozess letztlich angesetzt war -, dass das System Putin keine Gegner duldet. Nirgendwo. Nicht in organisierten Gruppen im ganzen Land, nicht auf der Straße und schon gar nicht bei Wahlen irgendeiner Art. Selbst die demokratische Fassade, die der Kreml lange aufrechterhalten hat, ist nun dahin.

Selbst Spender können in der Strafkolonie landen

Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), seine Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte, die anstelle der FBK gegründet wurde, und seine regionalen Büros, die “Stäbe” genannt werden, müssen nun überall als “extremistisch” bezeichnet werden. Medien, die das nicht tun, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen, und auch Internetnutzer, die nicht auf sie hinweisen, machen sich strafbar. Sogar Spendern drohen bis zu acht Jahre Haft in der Strafkolonie. Wer weiterhin für eine der betroffenen Organisationen arbeitet, riskiert laut Anwälten…. sogar bis zu sechs Jahre. Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Newsmeldung.

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