Regierungswechsel: Israels neue Regierung hat eine knappe legislative Mehrheit.

0

Regierungswechsel: Israels neue Regierung hat eine knappe legislative Mehrheit.

Die Belastung für Israels neue Koalition war immens, doch das Parlament hat der Bennett-Lapid-Allianz bereits das Vertrauen ausgesprochen. Der bunt zusammengewürfelten Gruppe von acht Personen steht eine holprige Reise bevor.

Israels neue Regierung hat eine knappe legislative Mehrheit.

Am Sonntag stimmte eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten der israelischen Knesset für die neue Regierung.

Nach turbulenten Auseinandersetzungen stimmten 60 der 120 Knessetmitglieder für die Acht-Parteien-Koalition unter der Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. Es gab 59 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Herrschaft des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Nach einer Rotationsvereinbarung wird zunächst Naftali Bennett (49) Ministerpräsident, nach zwei Jahren folgt Jair Lapid (57) von der zentristischen Zukunftspartei. In der neuen Regierung wird es 27 Minister geben. Zum Parlamentssprecher wurde Mickey Levy von der Zukunftspartei gewählt.

Bennetts Einführungsrede wurde durch heftige Zwischenrufe von Netanjahu-Anhängern stark beeinträchtigt. Bennnett sprach sich darin gegen eine Wiederaufnahme des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aus. Er warnte die islamistischen Machthaber des Gazastreifens, die Hamas, dass sie sich einer “eisernen Mauer” gegenübersehen würden, wenn sie erneut israelische Einrichtungen angreifen würden. Unter seiner Führung werde sich Israel bemühen, die Beziehungen zu anderen arabischen Regierungen zu verbessern. Unterdessen hat die Hamas erklärt, dass ihr bewaffneter Krieg gegen Israel weitergehen wird.

Die neue israelische Regierung setzt sich aus acht Parteien zusammen, die von rechts bis links reichen, darunter auch die orthodoxe islamische Raam-Partei. Es wird das erste Mal in der Geschichte Israels sein, dass eine arabische politische Partei Teil des Kabinetts sein wird. Bennetts Jamina-Partei hingegen ist pro-Settler, was eine zukünftige Zusammenarbeit erschweren könnte. Bennett ist auch der erste israelische Premierminister, der dem national-religiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Israel hat zum ersten Mal seit zwölf Jahren ein Kabinett ohne Netanjahu gebildet. Seine Likud-Partei ist die größte Partei im Parlament, aber sie ist immer noch außen vor.

Netanjahus rechtsreligiöses Bündnis zerbrach Ende 2018 an einem Streit über einen Plan, der schrittweise mehr strenggläubige Männer in die Armee zwingen sollte. Daraufhin kam es bei vier Parlamentswahlen zu einer Pattsituation. Seitdem wurde kein neuer Haushalt mehr verabschiedet.

Lapid, der ehemalige Finanzminister der… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

Share.

Leave A Reply