Rechtsextremismus: Der Innenminister erlässt eine Verordnung, die die Verwendung von Reichskriegsflaggen verbietet.

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Rechtsextremismus: Der Innenminister erlässt eine Verordnung, die die Verwendung von Reichskriegsflaggen verbietet.

Bei der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im vergangenen Sommer hissten Corona-Leugner und Rechtsradikale die Flagge. Die drei waagerechten Streifen aus Schwarz, Weiß und Rot sind inzwischen fast unmodern.

Innenminister: Verbot der Reichskriegsflagge ist beschlossen.

Die Innenministerien von Bund und Laendern wollen nun geschlossen gegen die oeffentliche Zurschaustellung von Reichskriegsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiser- und Naziregimes vorgehen.

Der sogenannte Mustererlass für Polizei- und Ordnungsbehörden liege nun vor, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. “Wir haben damit eine Lösung für ein bundesweit einheitliches Vorgehen gefunden”, sagte der baden-württembergische CDU-Gesetzgeber im Vorfeld des Innenministergipfels im südbadischen Rust kommende Woche.

Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsradikale hatten im August 2020 versucht, das Reichstagsgebäude in Berlin mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsflaggen zu stürmen und damit für große Aufmerksamkeit gesorgt. Daraufhin preschten Bundesländer wie Bayern vor und stellten eigene Regelungen auf. Strobl hingegen bevorzugte einen kooperativen Ansatz. “In einer solchen Frage halte ich es für inakzeptabel, und ich sehe nicht ein, warum einzelne Länder eine Insellösung finden sollten.”

Rechtsextreme Gruppen nutzen die Fahnen nach Angaben der Innenministerien zunehmend als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne. Strobl fügte hinzu, der Erlass gebe den Behörden einen Rahmen, um “konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen.” Wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegt, werden konkrete Hinweise gegeben.

Zum Beispiel, wenn solche Fahnen über einem historisch bedeutsamen Ort oder Datum gehisst werden. Fahnen dürfen auch dann nicht gehisst werden, wenn fremdenfeindliche Parolen geäußert werden. Verboten sind sie auch bei “paramilitärisch anmutenden Kundgebungen, etwa durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Aufmärschen in Formation oder Ähnlichkeit mit nationalsozialistischen Fahnenaufmärschen”, heißt es in dem Dokument. Der Begriff “Reichskriegsflaggen” umfasst demnach die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge von 1892 und die Flagge des “Dritten Reiches” von 1933 bis 1935. Wenn das Zeigen von Fahnen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, sollten Polizei und Ordnungsamt einschreiten und die Fahnen beschlagnahmen. Die Flagge wird geschwenkt… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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