Patente für Corona-Impfstoffe sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments vorübergehend ausgesetzt werden.

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Patente für Corona-Impfstoffe sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments vorübergehend ausgesetzt werden.

Straßburg Um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu lindern, hat das Europäische Parlament eine vorübergehende Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe vorgeschlagen. Die Abgeordneten forderten in einer heute verabschiedeten Resolution die Welthandelsorganisation (WTO) zur Aufnahme von Verhandlungen auf.

Gleichzeitig betonten die Abgeordneten, dass freiwillige Lizenzvereinbarungen zwischen den Herstellern und ein Transfer von Wissen und Kenntnissen zur Herstellung von Impfstoffen der beste Weg seien.

Auch die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes stieß im Parlament auf Widerstand. Die Resolution hatte 355 Ja-Stimmen, 263 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen. Der ursprüngliche Text der Resolution enthielt keine Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes. Die Forderung wurde dank der Änderungen der Linken und der Grünen in die Resolution aufgenommen.

Die Mitglieder der deutschen CDU/CSU stimmten gegen die Resolution. Die Grünen, die Linke und die SPD stimmten mit Ja. Die Aussetzung von Patenten würde den bewährten Anreizrahmen für die Forschungsfinanzierung stören, so der CDU-Abgeordnete Sven Simon.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung seien aufgefordert worden, einer Aussetzung zuzustimmen, so die Grünen. Laut der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini müssen Berlin und Brüssel endlich aus der Blockade-Ecke herauskommen. Der Linkspartei-Abgeordnete Helmut Scholz erinnerte daran, dass die Impfquote in Afrika derzeit bei 0,8 Prozent liege. Eine Pandemie könne nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sie global, gleichzeitig und umfassend angegangen werde.

Nachdem auch die US-Regierung eine Aussetzung des Patentschutzes vorgeschlagen hatte, ging EU-Ratspräsident Charles Michel davon aus, dass das Thema auch auf dem G7-Gipfel in Cornwall diskutiert werden würde. Eine Aussetzung des Patentschutzes höre sich gut an, sagte er. Aber sie ist kein Allheilmittel. Das so genannte Trips-Abkommen zum Patentschutz in der WTO biete bereits Möglichkeiten zur Flexibilität, sagte er. Die EU setze auf Instrumente wie freiwillige Lizenzierungsvereinbarungen.

Das Parlament forderte zudem, dass die USA und Großbritannien ihre Exportverbote für Impfstoffe sofort aufheben. Auch die EU müsse die Beschränkungen weiter lockern.

Die Abgeordneten unterstützten auch die internationale Covax-Initiative als wichtigen Beitrag, um Impfstoffe für ärmere Länder verfügbar zu machen. Sie wiesen darauf hin, dass elf Milliarden Dosen benötigt werden, um 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.

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