Parteitag der Grünen: Baerbock wird mit 98,55 Prozent der Stimmen als Kanzlerkandidatin bestätigt.

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Parteitag der Grünen: Baerbock wird mit 98,55 Prozent der Stimmen als Kanzlerkandidatin bestätigt.

Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, ist in den Wahlkampf gezogen. Die Delegierten trafen ihre Entscheidung mit großer Mehrheit.

Mit 98,55 Prozent der Stimmen bestaetigen die Gruenen Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Der Parteitag der Gruenen hat Annalena Baerbock einstimmig als Kanzlerkandidatin der Partei bestaetigt. Damit ist sie die erste gruene Bewerberin fuer das Amt. Gleichzeitig wählten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck mit 98,55 Prozent aller abgegebenen Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten-Tandem.

Beide Themen wurden von den Delegierten in einer einzigen Abstimmung entschieden. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden 2019 erhielt Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen, Habeck kam auf 90,4 Prozent. Die Entscheidung, auf dem Parteitag gleichzeitig über die Kanzlerkandidatur und die Personalangelegenheiten des Spitzenduos abzustimmen, war bereits vor Wochen gefallen. Am 19. April, einen Tag nach der Nominierung Baerbocks für die Kanzlerkandidatur, legte der Parteivorstand einen entsprechenden Antrag vor. “Zur Bundestagswahl werden wir mit einem Spitzentandem aus Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin antreten”, heißt es darin. Es wurden keine Änderungen an diesem Dokument vorgenommen.

Die Grünen wollen den Mindestlohn anheben, um mehr sozialen Ausgleich zu erreichen.

Die Grünen setzen sich bei der Bundestagswahl für eine sozial ausgewogenere Regierung ein. Maximale Standpunkte, wie die Einführung einer 30-Stunden-Woche, fanden keine Mehrheit. Die Grünen schlagen vor, in einem ersten Schritt den Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 50 Euro zu erhöhen. Hartz IV soll mittelfristig “überwunden” und durch eine “Garantiesicherung” ersetzt werden, die ohne “bürokratische Sanktionen” erbracht werden soll.

Außerdem ziehen die Grünen mit einem Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns um zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag der Delegierten, ein Ziel von 13 Euro ins Wahlprogramm aufzunehmen, wurde abgelehnt. Bei den zwölf Euro hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärt, die Grünen stünden “in einer sehr breiten Partnerschaft mit den Gewerkschaften.” Diese Partnerschaft dürfe nicht beschädigt werden. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 9,50 Euro und wird ab Juli auf 9,60 Euro steigen. Am 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn nach derzeitigem Rechtsstand 10,45 Euro brutto betragen. Die Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt, wird ihn dann entsprechend der Tarifentwicklung überarbeiten.

Gruenen-Parteitag: Parteivorstand kann Anträge durchdrücken

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