Parteien: AfD verliert vor Gericht wegen Weidel-Spende Strafzahlung

0

Parteien: AfD verliert vor Gericht wegen Weidel-Spende Strafzahlung

Seit Jahren zieht sich der Streit um illegale Parteispenden an der AfD wie Kaugummi. Die Spur führt in die Schweiz und zu einem deutschen Geschäftsmann, der seine Identität gerne geheim hält.

AfD verliert vor Gericht wegen Weidel-Spenden-Zahlung.

Die AfD hat für ein Geschenk aus der Schweiz an den Wahlkampf ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel einen hohen Preis gezahlt. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch die Klage der Partei gegen ein Zwangsgeld von rund 396.000 Euro ab.

Die AfD hatte behauptet, bei den rund 132.000 Euro, die vor der Bundestagswahl 2017 in zahlreichen Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband Bodenseekreis eingegangen waren, handele es sich um direkte Spenden an Weidel, die nicht unter das Parteiengesetz fielen. Denn die Gelder wurden für den Zweck “Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia” überwiesen.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Nach Ansicht der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts gibt es auch Spenden an politische Parteien für bestimmte Zwecke. Außerdem sei die Annahme des Geldes rechtswidrig gewesen, weil der wahre Spender der Partei unbekannt war. Die AfD hatte zwar eine Spenderliste vorgelegt. Die Bundestagsverwaltung teilte der Staatsanwaltschaft Konstanz im Juni 2019 jedoch mit, dass “acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz angegeben hätten, nicht gespendet zu haben.” Daraufhin teilte die AfD der Bundestagsverwaltung mit, dass sie “keine glaubwürdigen Erkenntnisse darüber hat, wer der echte Spender ist.”

Der tatsächliche Spender sei in Kontounterlagen genannt worden, die von der Schweizer Justiz im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs beschlagnahmt worden seien, heißt es in einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD. Als die Staatsanwaltschaft Konstanz, die in dem Fall ermittelt, den Spender, einen Geschäftsmann, kontaktierte, lehnte dieser eine Stellungnahme ab.

Trotzdem sieht sich die AfD im Recht, da das Geld schließlich vom Kreisverband zurückgegeben wurde. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die Geschenke nicht zeitnah, sondern erst sieben bis neun Monate nach Zahlungseingang zurückgegeben wurden.

Nach Angaben der AfD würde der Bundesschatzmeister der Partei, Carsten H14tter, darauf drängen, dass der Parteivorstand die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts anfechtet. “Eine junge Oppositionspartei wird für Spenden bestraft”, sagte Weidel. Dies ist eine gekürzte Fassung der Information. Lesen Sie eine andere Meldung weiter.

Share.

Leave A Reply