Neue Beweise, neuer Prozess? Das ist es, was das vorgeschlagene Statut besagt. Die Wiederaufnahme von früheren Mordfällen ist nun legal.

0

Neue Beweise, neuer Prozess? Das ist es, was das vorgeschlagene Statut besagt. Die Wiederaufnahme von früheren Mordfällen ist nun legal.

Wenn nach einem Freispruch neue Beweise auftauchen, werden Mordfälle in Zukunft neu verhandelt. Kritiker glauben, dass damit ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaates in Gefahr ist.

Ist es Zeit für einen neuen Prozess, basierend auf neuen Beweisen? Die Wiederaufnahme früherer Mordfälle ist inzwischen legal.

Frederike von Mhlmann, damals 17-jhrige Schlerin, kehrt im November 1981 nach dem abendlichen Musikunterricht nicht nach Hause zurck. Sie wird vergewaltigt und mit mehreren Messerstichen getötet, bevor sie in einem Waldstück entdeckt wird. Ein Tatverdächtiger wird freigesprochen, weil ihm die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Eine Untersuchung von DNA-Spuren, die damals noch nicht vorlag, ergab 2012, dass er es vielleicht war. Ihr Vater strebt auch über 40 Jahre später noch einen neuen Prozess an. Bislang war das allerdings nicht legal.

Denn wenn ein Angeklagter einmal freigesprochen wurde, kann er in demselben Fall nicht erneut angeklagt werden. Das gilt auch dann, wenn neue Beweise auftauchen, die den Betreffenden erheblich belasten, wenn nicht gar überführen. Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen dies gesetzlich ändern.

“Ne bis in idem” – lateinisch für “nicht zweimal in derselben Sache” – ist ein Grundsatz, der schon dem römischen Recht bekannt war und sich auch heute noch im Grundgesetz findet. Die Idee hinter dem sogenannten Verbot der Doppelbestrafung ist, dass nach einem rechtskräftigen Urteil Rechtsfrieden herrschen soll – das schließt die Wiederaufnahme eines Verfahrens eigentlich aus. Damit soll das Vertrauen in die Rechtspflege gestaerkt werden, auf das Wort des Richters muss man sich verlassen koennen.

Anwalt des Vaters des getöteten Mädchens begrüßt Gesetzentwurf

Wenn neue Beweise einen Verurteilten entlasten, ist es schon jetzt möglich, ein neues Verfahren zu seinen Gunsten einzuleiten. Für das Gegenteil – einen Prozess zu Ungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen – gibt es jedoch wenige, strenge Ausnahmen: Grob zusammengefasst kann derzeit ein Verfahren zu Ungunsten eines Freigesprochenen neu aufgerollt werden, wenn das erste Verfahren rechtsstaatlich grob fehlerhaft war oder wenn er die Tat später gesteht. Das “Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit” soll nun die Liste der Wiederaufnahmegründe um einen Punkt erweitern: das Auftauchen neuer Beweise.

Die Autoren des Gesetzentwurfs argumentieren, dass derzeit ein neuer Prozess auch dann nicht möglich ist, wenn nach langer Zeit ein Video der Tat oder DNA-Spuren auftauchen, die zum Zeitpunkt des Freispruchs vorhanden waren…. Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Newsmeldung.

Share.

Leave A Reply