Nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts kritisiert die Opposition den Umgang mit dem Rüstungsprojekt FCAS.

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Nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts kritisiert die Opposition den Umgang mit dem Rüstungsprojekt FCAS.

Deutschland will Milliarden Euro in den Nachfolger des Eurofighters investieren. Nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes wird das Vorhaben derzeit von der Opposition im Bundestag kritisiert.

Der Umgang mit dem Rüstungsprojekt FCAS wird von der Opposition kritisiert.

Die Unzulänglichkeitsbeurteilung des Bundesrechnungshofes hat die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem milliardenschweren Projekt des europäischen Luftkampfsystems (FCAS) verschärft.

Abgeordnete der Opposition bekräftigten am Sonntag den Wert der europäischen Zusammenarbeit, äußerten aber Vorbehalte gegen die Genehmigung des Projekts ohne schriftlichen Vertrag. Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss werden die nächste Phase des Projekts, das Deutschland mehr als vier Milliarden Euro kosten wird, voraussichtlich noch in der kommenden Woche genehmigen.

“FCAS ist eines der bedeutendsten europäischen Rüstungsprogramme des 21. Jahrhunderts und hat das Potenzial, ein rüstungspolitisches Vereinigungsprojekt Europas zu werden. Deshalb ist es für uns ganz wichtig”, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der Deutschen Presse-Agentur. “Aber auch ohne einen aktuellen Vertrag dieses milliardenschwere Rüstungsprojekt mit heißer Nadel zu stricken, wird dem Anliegen derzeit nicht gerecht und birgt große Risiken.”

Der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von den Grünen hält den gemeinsamen Bau eines Kampfflugzeugs in Europa prinzipiell für sinnvoll. “Dies kann und darf aber nicht als Zustimmung zu minderwertigen Vertragsbedingungen interpretiert werden.” “Künftige europäische Rüstungsprojekte dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen – wie beim A400M oder NH90”, sagte er mit Blick auf ein Frachtflugzeug und einen Hubschrauber.

Solche Bedenken müssten ernsthaft angegangen werden, sagte er. “Die Frage der Nutzungsrechte wurde zwischen den Programmländern Deutschland, Frankreich und Spanien unübersichtlich gehandhabt – möglicherweise zu unübersichtlich. Es muss sichergestellt werden, dass die vom Steuerzahler finanzierten Entwicklungsergebnisse von den einzelnen Ländern umfassend genutzt werden können.” Als “sehr bedenklich” bezeichnete er die Entscheidung des Haushaltsausschusses, Mittel ohne fertig ausgehandelte Verträge freizugeben. Lindner: “Das ist ein einmaliges und unerwünschtes Verfahren für Rüstungsprojekte.” Die Bundesregierung delegiere damit Kompetenzen an den Bundestag.

Das Luftkampfsystem soll den Eurofighter ablösen und bis 2040 einsatzbereit sein. Es soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist in dieser Hinsicht mehr als ein Kampfflugzeug. Hunderte von Milliarden Dollar sind als Endkosten kalkuliert worden. In das Projekt in seiner Gesamtheit involviert… Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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