Nach der Einschätzung des Rechnungshofs gibt es große Bedenken gegen das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS.

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Nach der Einschätzung des Rechnungshofs gibt es große Bedenken gegen das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS.

Deutschland will viele Milliarden Euro in den Nachfolger des Eurofighters investieren. Nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes wird das Vorhaben derzeit von der Opposition im Bundestag kritisiert.

Gegen das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS gibt es erhebliche Bedenken.

Vor der Entscheidung des Bundestages über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS hat der Bundesrechnungshof eine scharfe Warnung ausgesprochen.

Die Prüfer kritisieren in ihrem Verschlusssachenpapier, “dass dem Parlament noch kein abschließend ausgehandelter Vertrag vorgelegt werden kann”, und verweisen auf die eingeschränkten Nutzungsrechte der vom Steuerzahler finanzierten Entwicklungen. Sie behaupten, dass “ob die Gefahren akzeptabel sind, im größeren politischen Kontext betrachtet werden muss.” Die Deutsche Presse-Agentur in Berlin hatte Zugang zu dem Papier.

Das FCAS soll den Eurofighter ablösen und 2040 in Dienst gestellt werden. Es soll im Tandem mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist in dieser Hinsicht mehr als ein Kampfflugzeug. Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Deutschland, Frankreich und jetzt auch Spanien sind an dem Projekt beteiligt. Das Projekt ist ziemlich kompliziert und trägt den vollen Titel Next Generation Weapon System in a Future Combat Air System (NGWS/FCAS). Es gibt nur einen Streitpunkt: wem gehören die Nutzungsrechte, wenn Steuergelder zur Finanzierung solch massiver technologischer Fortschritte verwendet werden.

Nach einem Streit über die Industriestrategie gaben Deutschland, Frankreich und Spanien Mitte Mai bekannt, dass sie eine “grundsätzliche Einigung” erzielt hätten, um das Projekt voranzutreiben. Zuvor hatte Frankreich enormen Druck ausgeübt. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle bezeichnete die französische Seite mit Blick auf die europäische Kooperation als “politischemotionale Erpressung”.

Das Verteidigungsministerium hofft nun, sich mit Frankreich und Spanien auf eine neue “Durchführungsvereinbarung” einigen zu können. Der Bundesrechnungshof beziffert den deutschen Anteil auf 4,468 Milliarden Euro. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause soll der Haushaltsausschuss am Mittwoch der Vereinbarung zustimmen.

Der deutsche Wunsch nach einer uneingeschränkten Nutzung der Studienergebnisse für staatliche Zwecke konnte nach Angaben der Rechnungsprüfer “in den Verhandlungen mit den Programmpartnern nicht durchgesetzt werden”, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Die Ergebnisse können nun außerhalb des Programms “nur mit Zustimmung des Herstellers und der Partnernationen” genutzt werden, heißt es in einem Teil des Berichts.

Der Bundesrechnungshof erkennt die politische Bedeutung des Projekts an, äußert aber Bedenken, dass “noch kein vollständig ausgehandelter Vertrag dem Parlament vorgelegt werden kann.” Die Rechnungsprüfer kritisieren auch den Bau eines… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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