Mehr gewaltbereite Extremisten laut Verfassungsschutzbericht – die “Reichsbürger”-Szene wächst

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Mehr gewaltbereite Extremisten laut Verfassungsschutzbericht – die “Reichsbürger”-Szene wächst

Sie kleiden sich nicht mit Springerstiefeln und Glatze, sondern setzen auf Anzug und Krawatte. Die so genannte Neue Rechte ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes extrem gefährlich. Ihre Überzeugungen, so BfV-Präsident Haldenwang, ebneten den Weg für rechtsextreme Gewalt.

Immer mehr Extremisten sind gewaltbereit – die “Reichsbürger”-Szene expandiert.

In Deutschland ist die Zahl der Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin vorstellten. Der Anstieg geht nach Angaben seiner Behörde auch auf das Konto der sogenannten Neuen Rechten, die in der Studie erstmals ein eigenes Kapitel erhält. Sie seien die “intellektuellen Brandstifter”, die mit ihrem “pseudointellektuellen” völkischen Gedankengut den Nährboden für neonazistische Schläger und Rechtsterroristen bereiten, so Haldenwang.

Die Identitäre Bewegung, die Macher des “Compact-Magazins” und die Gruppe “Ein Prozent”, die als “Dienstleister, Unterstützer und Finanzier” agiert, gehörten laut Bundesamt zu den rechtsextremen Akteuren der Neuen Rechten im Jahr 2020. Auch das “Institut für Staatspolitik” von Götz Kubitschek, das enge Verbindungen zum rechtsextremen Flügel der AfD hat, wird genannt.

Demnach ist die Zahl der Personen im rechtsextremen Spektrum im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent auf 33.300 gestiegen. Knapp 40 Prozent sind laut Verfassungsschutz “aggressiv, gewaltbereit, gewaltduldend oder gewaltbefürwortend.” Laut Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist das “besorgniserregend”. Auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden befürchten, dass sich in Kürze ein Konflikt zwischen Linken und Rechten entwickeln könnte.

Zwar ist die Zahl der “gewaltorientierten” Linksextremisten unter den rund 34.300 vom Verfassungsschutz gezählten deutlich geringer als die der Rechtsextremisten. “Niemand sollte der Gewalt von Linksextremisten applaudieren”, sagt Haldenwang. In einigen Bundesländern hätten Linksextremisten zuletzt verdeckte Kleingruppen organisiert. Seine Behörde müsse diese Gruppen im Auge behalten, um zu sehen, ob sie sich zu einer “terroristischen Infrastruktur” entwickeln könnten.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden waren Rechtsextremisten und rechtsextreme Treffpunkte in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel von Anschlägen. Im Mai dieses Jahres überfielen und misshandelten als Polizisten verkleidete Einbrecher ein mutmaßliches Mitglied der gewaltbereiten rechtsextremen Hooligan-Szene und dessen schwangere Freundin in deren Wohnung in Erfurt.

Rechtsextremisten haben zum Beispiel… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Meldung weiter.

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