Maas drängt bei einem Libyen-Treffen auf den Abzug ausländischer Kämpfer, so der Außenminister.

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Maas drängt bei einem Libyen-Treffen auf den Abzug ausländischer Kämpfer, so der Außenminister.

Es geht um drei Dinge: einen Waffenstillstand, eine Übergangsverwaltung und einen Wahltermin. Wird all dies aber zu einem dauerhaften Frieden in Libyen führen? Vieles hängt von den Akteuren ab, die sich gerade in Berlin versammeln.

Maas drängt bei einem Libyen-Gipfel auf den Abzug ausländischer Kämpfer.

Vor einem neuen Libyen-Gipfel heute in Berlin hat Außenminister Heiko Maas (SPD) den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen gefordert. Zudem müssten die Parlamentswahlen wie geplant am 24. Dezember stattfinden.

“Daran werden wir mit der libyschen Regierung und den Vereinten Nationen weiter arbeiten”, sagte Maas. Das Treffen findet auf der Ebene der Außenminister statt. Zu den Teilnehmern gehören die USA, Russland, China, die Türkei und Ägypten.

Erstmals hatten Deutschland und die Vereinten Nationen die am Libyen-Krieg beteiligten Länder vor eineinhalb Jahren eingeladen. Schon damals war das Ziel, die Einmischung von Außenstehenden mit Waffenlieferungen und Söldnern zu verhindern. Das ist bis heute nicht gelungen. In anderen Bereichen gibt es jedoch Fortschritte. In Berlin wird gerade die Stabilisierung vorangetrieben.

Was steht auf dem Spiel?

Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 brach in dem ölreichen Land ein Machtkampf zwischen mehreren politischen Parteien und verbündeten Milizen aus. Dabei stand die anerkannte Regierung von Premierminister Fajis al-Saraj einer mit General Khalifa Haftar verbündeten Gegenregierung gegenüber. Der Konflikt wird von äußeren Mächten angeheizt. Beide Führer wurden von einer unter UN-Aufsicht eingerichteten Übergangsverwaltung abgesetzt. Ihr Ziel ist es, Libyen für Wahlen fit zu machen. Milizen und ihre ausländischen Söldner sind immer noch aktiv.

Wer wird sich einmischen?

Die Saraj-Regierung hatte die Unterstützung vieler westlicher Länder, auch der Türkei. Haftar wurde von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt. Es stehen auch finanzielle Interessen auf dem Spiel. Der Zugang zu den libyschen Energieressourcen begünstigt zum Beispiel die Türkei. Eine im April 2019 gestartete Offensive von Haftars Armee wurde durch das Eingreifen der Türkei gestoppt.

Russland wiederum will seine Position im Nahen Osten und in Afrika durch Diplomatie und wahrscheinlich auch durch militärische Hilfe stärken. Es wird vermutet, dass Moskau auch versucht, Milliarden von Dollar in Energie-, Militär- und Infrastrukturverträgen zurückzufordern.

Was war das Ergebnis der ersten Konferenz?

Die Teilnehmer des Konflikts versprachen damals,… Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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