Kommentar: Nicht Big Brother, sondern Big Data kann im Kampf gegen Extremismus helfen.

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Kommentar: Nicht Big Brother, sondern Big Data kann im Kampf gegen Extremismus helfen.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland müssen die staatlichen Instrumente gestärkt werden. Dazu gehören auch konkrete Änderungen im Datenschutz.

Big Data, nicht Big Brother, kann im Kampf gegen Extremismus helfen.

Die Neonazi-Bewegung hat es geschafft: Sie hat jetzt ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht. Das wird die dummen Geister des braunen Volkes vermutlich freuen und als Ehre empfinden.

Der gebildete Teil der Gesellschaft hingegen sollte über diese Entwicklung alarmiert sein: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch, und seine Anführer haben den Corona-Ausbruch erfolgreich genutzt, um Antisemitismus und schreckliche Ansichten zu verbreiten. Rechtsextremismus ist eine ernste Bedrohung. Es muss etwas getan werden, und die Regierung wird nicht in der Lage sein, es allein zu tun.

Der Rechtsextremismus passt sich den Gegebenheiten an und startet Kampagnen über Handys und Computer.

Die heutigen Rechtsextremisten sind zweifellos langsam in der Anpassung, aber sie gehen mit der Zeit, was ihre Methoden angeht. Früher warfen sie Fenster ein und sprühten Graffiti an Wände, heute nutzen sie den heimischen Computer oder das Handy, um ihre Aktionen durchzuführen: Die Pflastersteine 2.0 sind Rufmord auf Social Media und Hassmails.

Das erfordert allerdings eine Schärfung der staatlichen Instrumente zur Reaktion. Wenn es um das Internet geht, sind wir schnell beim Thema Datensicherheit, das ein schärferes Vorgehen ausschließt.

Die Vorteile der Datenspeicherung gegen Extremisten sind zahlreich.

Natürlich ist der Datenschutz ein hohes Gut, und jeder Versuch der Regierung, ihn zu verändern, muss sorgfältig geprüft werden. Aber Datenschutz ist ein Kompromiss, und wenn es um die Verfolgung von Rechtsextremisten geht, kann es nur darum gehen, gezielte Anpassungen vorzunehmen, etwa bei der Datenspeicherung.

Zwar wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes kürzlich erweitert. Dennoch gibt es noch Entwicklungspotenzial. Computer- und Handy-Durchsuchungen zum Beispiel sind nach wie vor illegal.

Das alles gilt natürlich sowohl für den Linksextremismus als auch für den Terrorismus. Wer sich dennoch Sorgen macht, in einem Überwachungsstaat zu landen, sollte wissen, dass Clan-Mitglieder, aber auch Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen leichter ins Visier genommen werden könnten.

Weitere Informationen finden Sie im Hintergrundartikel:

Wir würden gerne Ihre Meinung zu den folgenden Punkten hören: Die Augsburger Allgemeine arbeitet deshalb mit dem Institut für Demoskopie Civey zusammen. Was es damit auf sich hat… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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