Kommentar: Joe Biden verwandelt die NATO in eine politische Koalition in seinem Kampf gegen China.

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Kommentar: Joe Biden verwandelt die NATO in eine politische Koalition in seinem Kampf gegen China.

Die NATO zeigt auf ihrer Konferenz Einigkeit, denn ihre Mitglieder wollen ein Gegengewicht zu China aufbauen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Ringen um die Details schwierig sein wird.

Joe Biden verwandelt die NATO in eine politische Partnerschaft, um China zu bekämpfen.

Die NATO hat keine Gegenspieler. Im Brüsseler Hauptquartier der Allianz ist diese Aussage so etwas wie eine ungeschriebene Regel geworden. Man spricht lieber von “Herausforderungen” oder im Extremfall von “Bedrohungen” in den Beziehungen untereinander. Bei diesem Treffen von 30 Staats- und Regierungschefs wurde China erstmals als “Herausforderung” bezeichnet. Das ist immerhin ein Warnschuss.

Pekings Verteidigungshaushalt, der zweitgrößte der Welt, sowie Chinas Marine, die größte der Welt, und natürlich seine steigenden Fähigkeiten in vielen anderen militärischen Bereichen spielen dabei eine Rolle. Was die NATO am meisten beunruhigt, ist die wachsende Abhängigkeit von Peking, insbesondere von denjenigen, die sich fernöstliche Technologien oder so genannte Partnerschaftsprogramme” wie die Seidenstraße zu eigen machen. Letztlich sind chinesische Konzerne die Hauptprofiteure von Infrastrukturprojekten der Seidenstraße. Das Bündnis ist besorgt, weil China zu einer Großmacht herangewachsen ist, sich aber nicht entsprechend dieser Rolle verhält, wie seine Behandlung von Minderheiten und Menschenrechten zeigt.

Die NATO wird allmählich zum politischen Ziel von Joe Biden gegenüber China.

Joe Biden, der nächste US-Präsident, ist für diese Verschiebung in Richtung Fernost verantwortlich. Er hat zuerst die G7 und am Montag die NATO hinter sich versammelt. Das Gleiche wird er am Dienstag beim EU-US-Gipfel mit der Europäischen Union tun. Abseits der Höflichkeiten, die ein von Bidens Vorgänger Trump verunsichertes Bündnis in einen regelrechten Rausch der Harmonie versetzten, steht die (erhoffte) Einigkeit gegen China für die Renaissance der globalen Führungsrolle, die der aktuelle US-Präsident einnehmen will.

Dabei geht es um militärische Überlegenheit, aber auch um einen Kampf der politischen Systeme: Demokratie gegen Autokratie heißt er. Biden will all jenen das Gegenteil beweisen, die in der Erstürmung des Washingtoner Kapitols im Januar den Beginn des Niedergangs des demokratischen Systems sahen. Die NATO als größtes Verteidigungsbündnis der Welt erscheint ihm als die wichtigste Kraft, die… Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Nachricht.

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