Koalition: Zentrale Elemente der Energie- und Klimapolitik sind vereinbart.

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Koalition: Zentrale Elemente der Energie- und Klimapolitik sind vereinbart.

Seit Mai hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie sich schärfere Klimaziele setzen will. CDU/CSU und SPD haben dagegen bisher über die Details verhandelt. Kurz vor der Sommerpause ist nun eine Einigung erzielt worden.

Wesentliche Elemente der Energie- und Klimapolitik sind vereinbart.

Die SPD und die CDU/CSU im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen auf die letzten entscheidenden Punkte ihrer klima- und energiepolitischen Reform geeinigt.

Konsens besteht nun zum Beispiel bei der Entlastung der Unternehmen bei der CO2-Bepreisung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, wie beide Fraktionen am Abend gleichzeitig erklärten.

Neben den primären Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2045 haben sich die Verhandlungspartner auf eine Reihe weiterer Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende in Deutschland geeinigt. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Vereinbarungen:

Das Bundesklimaschutzgesetz wurde novelliert.

Das neue Bundesklimaschutzgesetz, das im Mai eingebracht wurde, wird voraussichtlich diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Es sieht vor, dass Deutschland bis 2045 Treibhausgasneutralität erreicht, d.h. nur noch so viel Treibhausgas emittiert, wie fünf Jahre früher als erwartet eingefangen werden kann. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent unter denen von 1990 liegen, für 2040 wird ein um 88 Prozent niedrigerer Treibhausgasausstoß angestrebt. Auch einzelne Wirtschaftssektoren, wie Transport und Energie, erhalten neue, ehrgeizigere Ziele.

Die Unternehmen werden finanziell unterstützt.

Deutschland erhebt seit dem 1. Januar einen CO2-Preis von 25 Euro auf Öl und Gas. Die Folge: Unternehmen müssen tiefer in die Tasche greifen, was aber durch eine Überarbeitung der so genannten Carbon Leakage Verordnung gemildert wird. Dadurch profitieren künftig mehr Unternehmen von der staatlichen Erstattung des fälligen CO2-Preises und haben weniger Motivation, ihren Betrieb ins Ausland zu verlagern.

Erst wenn ein Unternehmen mindestens zehn Gigawattstunden pro Jahr verbraucht, greift die Regelung, dass Unternehmen mit einem CO2-Verbrauch von bis zu 150 Tonnen die zusätzlichen CO2-Kosten allein schultern müssen. Der so genannte Selbstbehalt – also der Anteil, für den Unternehmen keine staatliche Entschädigung verlangen können – soll für Unternehmen mit geringem Verbrauch sinken. Pro 0,2 Gigawattstunden, die eingespart werden, sinkt der Selbstbehalt um 20 Tonnen, so die Pläne. Zum Vergleich: Bei den derzeitigen CO2-Preisen von 25 Euro pro Tonne sind das bereits 500 Euro… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie weiter in einer anderen Newsmeldung.

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